Mittwoch, 13. März 2019

„Push back the pushback" - Eindrücke von der UN-Frauenrechtskonferenz in New York

von Gastautorin Rebecca Beerheide

Die Vorsitzende des Journalistinnenbundes ist zur 63. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (CSW63) mit der deutschen NGO-Delegation nach New York geflogen. Während des zehntägigen Treffens von Frauen aus aller Welt berichtet sie exklusiv für den Watch-Salon.

"Ich bin Feminist", sagt UN-Generalsekretär António Guterres - hier vor der Vollversammlung der CSW63 - von sich.
Foto: Rebecca Beerheide

Bei einer UN-Konferenz ist der erste Höhepunkt eigentlich der erste Tag mit seiner feierlichen Eröffnung. Bei meinem ersten Besuch auf der diesjährigen CSW63 war es allerdings der zweite Tag – ich hatte in einer Online-Abfrage ein exklusives Zugangsticket für den Saal der UN-Vollversammlung bekommen und durfte live in der General Assembly Hall dabei sein, als es zu einem „High Level“ Event kam – einer Veranstaltung, auf der die ranghöchsten Politikerinnen, die an dem Tag anwesend waren, miteinander diskutierten.


Auf Initiative der aktuellen Präsidentin der UN-Vollversammlung, Maria Fernanda Espinosa aus Ecuador, war dieses High Level Event mit dem Thema „Power of Women“ ein wirklicher Höhepunkt: Frauen mit politischer Macht waren in drei Gesprächsrunden geladen und sollten von ihren Erlebnissen, ihren Erfahrungen und ihren Ideen erzählen, wie Macht zwischen männlichen und weiblichen Politikern besser auf der Welt verteilt werden kann. Und das Ganze im Saal der UN-Vollversammlung, vor dem so bekannten und so historischen Rednerpult. Einzelne Staaten konnten in einem Statement auf das Gesagte antworten und auch ihre Fortschritte bei Gender-Gerechtigkeit in Machtpositionen erklären. Dabei fiel auf: Zwei der machtvollsten Frauen auf weltpolitischer Ebene fehlten: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die britische Premierministerin Theresa May. Letztere kämpft zum Thema Brexit zu Hause, wurde aber immerhin einmal auf den Podien erwähnt. Jacinda Ardern aus Neuseeland schickte eine Video-Botschaft.


Parität in der UN - der Generalsekretär engagiert sich


Auch an diesem zweiten Tag zeigt sich der UN-Generalsekretär, António Guterres, als absoluter Feminist: Er plädiert intensiv dafür, dass es unbedingt auch in den UN-Einrichtungen Parität geben müsse – sein „Senior Advisatory Management“ sei bereits paritätisch besetzt. Schon zur Eröffnung erzählt er, dass es gegen seine klare Förderung von Frauen in die Spitzenpositionen auch innerhalb der UN kritische Nachfragen gebe. „Push back the pushback“ - das ist seine Losung für diese UN-Konferenz, um die Kräfte, die sich gegen Frauen in machtvollen Positionen wenden, zurück zu drängen. Und mit der Zeit können auch die Teilnehmerinnen und Delegierten im Saal diesen Satz wie in einem Chor mitsprechen.

Doch es geht dem Generalsekretär wie den Frauen auf den Podien nicht nur um die Beteiligung von Frauen an Macht – sie werden auch in den Friedensprozessen gebraucht. Die Machtbeziehungen und das Machtgefüge müsse verändert werden, um Sicherheit, Frieden und die Gleichheit der Geschlechter zu sichern. Feministische Außenpolitik, das ist ein Thema, das auch in Deutschland verstärkt diskutiert wird. Frankreich, momentan Vorsitzland im UN-Sicherheitsrat, und Deutschland, das den Vorsitz im April übernimmt, bringen das Thema gemeinsam in die Sitzung dieses höchsten UN-Gremiums ein.

Das UN-Gebäude in New York am Tag 2 der Konferenz / Foto: Rebecca Beerheide

Aber zurück zu den Panels am Dienstagmorgen: Gemeinsam diskutieren Dalia Grybauskaite, die Präsidentin von Litauen, mit Bidya Devi Bhandarf, der Präsidentin von Nepal, mit Paula-Mae Weekes (Trinidad Tobago) und der ersten Vizepräsidentin aus Kolumbien, Marta Lucia Ramirez, über ihren Weg zur politischen Macht. Grybauskaite wirbt heftig dafür, dass Politik nicht mehr nur auf dem Boden sondern künftig vor allem in der Cloud stattfindet. Das sei gut und schlecht für Frauen gleichzeitig: Zum einen könne frau sich zeigen und niemand kann Frauen stoppen. Zum anderen gibt es aber die Gefahr, der Frauen auch im digitalen Raum ausgesetzt sind - ein Thema, das später noch viele ansprechen werden. Weekes berichtet, dass sie von einheimischen Medien nach der Wahl gefragt wurde, ob sie lesbisch sei – eine Schlussfolgerung, die die unverheiratete und kinderlose Politikerin bis heute sehr empört.

Frauen verhandeln Friedensverträge, die länger halten


Frederica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte und frühere Außenministerin von Italien, erklärt auf dem Panel, dass diese persönlichen Themen immer eine Rolle spielen - als sie vor fünf Jahren mit dem Amt startete, wurde sie gefragt, ob sie mit 41 Jahren nicht zu jung für den Job sei. Sie sieht sich als Vorbild: „Was ein Mann tun kann, das kann natürlich auch eine Frau tun“ – und sie will, dass dieser Satz jedem jungen Mädchen gesagt wird. Auch sie hat Frauen im Blick, wenn es um Verhandlungen, Frieden und Wiedergutmachungs-Prozesse geht: „Was ich sehe, wenn mehr Frauen am Tisch sitzen: Es steht nicht im Fokus, wer den Fehler gemacht hat, sondern wie wir jetzt da wieder rauskommen. Und das bringt oft Friedensverträge, die länger halten.“

Mehr jungen Frauen Raum in den internationalen Verhandlungen zu geben, dafür wirbt die frühere irische Präsidentin Mary Robinson auf dem dritten Panel: All die Ministerinnen, die bereits jetzt an der Macht sind, sollen ihre Delegationen so zusammenstellen, dass diverse, aber auch junge Frauen bei Verhandlungen und bei Regierungskonferenzen dabei sind. „Wir brauchen den Austausch zwischen den Generationen.“ Frauen außerhalb von Regierungen zu stärken, dafür ist auch die Präsidentin von Estland, Kersti Kaljulaid. Sie fordert die NGOs auf, weiterhin eher radikal zu sein, wenn Regierungen dies nicht mehr könnten.

"Wer kennt schon unsere Namen?" klagen die mächtigsten Frauen der Welt


Auch Kersti Kaljulaid hat Erfahrungen als Regierungschefin gemacht, dem viele Frauen auf den drei Panels zustimmen können:  Keine Sichtbarkeit. „Wer kennt schon unsere Namen?“ fragt Kaljulaid in ihrer Runde auf Panel zwei, auf dem neben ihr die Premierministerin von Island, Katrin Jakobsdottir,  und die Präsidentin von Kroatien, Kalinda Grabar-Kitarovic, diskutieren. Kaljulaid sagt, als ihr dies am Anfang passiert sei, hätte sie aus jedem Vorfall ein großes Ereignis machen sollen, damit die Mitarbeiter im Protokoll sich dies merken. „Und wir sollten allen Frauen mit politischer Macht sagen, dass ihnen das im ersten Jahr passiert und dass es nicht an ihnen liegt.“ „Dickere Haut bekommen“ – so kommentierte Frederica Mogherini das Phänomen auf dem Panel davor.

„Ich bin gerade vor diesem Panel gefragt worden, wo denn die Premierministerin von Island sei“, sagt Jakobsdottir mit einem Lachen ins Mikrofon – es passiert also auch bei der UN und ganz direkt vor solch einem Auftritt bei der CSW63. Nicht erkannt zu werden, ist Alltag für Politikerinnen, egal wie lange sie schon an der Macht sind. Mit ihrer politischen Macht, die Jakobsdottir jetzt hat, will sie die Struktur von Macht verändern, einen neuen Weg der Macht sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinbekommen – wobei Island hier im weltweiten Vergleich schon weit vorne liegt.

„Sharing thoughts and stories“


Wie es bei dieser UN-Konfernz üblich ist, teilen die Frauen ihre Erfahrungen aus den unterschiedlichen Ländern. „Sharing thoughts and stories“, das steht überall im Vordergrund, egal, ob bei solch einem High Level Event, bei den offiziellen Side-Events oder bei den Parallel-Events der NGOs. In der UN-Vollversammlung dürfen auch die anderen Mitgliedsstaaten die einzelnen Redebeiträge kommentieren: So berichtet der Vertreter von Norwegen über die Elternzeit im Land. Frankreich stößt eine Diskussion über Quoten an. Die Dominikanische Republik will mehr gegen die Gläserne Decke tun. Die Vertreterin aus China erklärt, dass inzwischen auch Frauen ihren Namen beim Kauf von Grundstücken eintragen lassen können. Kanada nimmt das Motto „Push back the Push back“ wieder auf und will sich gegen verbale Gewalt im Netz einsetzen. Eine Ministerin aus Niger berichtet, dass es 1993 erst eine Frau im Parlament gab, heute sind es 29. Kolumbien und Finnland setzen sich dafür ein, dass es noch viel mehr Zahlen und Daten geben müsse, um damit Argumente dafür zu haben, dass Frauen in höhere Positionen kommen müssen. Die russische Vertreterin regt an, eine Studie zu machen, ob weibliche Politikerinnen mehr schaffen und mehr Erfolge haben als männliche.

Ohne einen echten Schlusspunkt endet das sehr intensive High Level-Event – alle Damen haben in ihren Redebeiträgen die Zeit etwas überzogen. Es zeigt sich aber deutlich: Die Probleme und Herausforderungen, die in der westlichen Welt bei der Förderung von Frauen diskutiert werden, gibt es überall. Die Frage, wie das (global?) gelöst werden kann, kann aber auch hier nicht beantwortet werden.

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Ausstellung zur CSW63 in der Lobby des UN-Gebäudes in New York / Foto: Rebecca Beerheide

Über die 63. Frauenrechtskonferenz /
63rd Session of the Commission on the Status of Women (CSW)

 
Bei der 63. CSW kommen zwischen dem 11. und 22. März über 9.000 Frauen (und einige Männer) aus allen UN-Mitgliedsstaten zusammen, darunter Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, UN-Vertretungen sowie Vertreterinnen von Nicht-Regierungsorganisationen, die einen Beobachterstatus beim ECOSOC, dem Wirtschafts- und Sozialrat der UN, haben.

Das diesjährige Hauptthema (priority theme) lautet: „Social protection systems, access to public services and sustainable infrastructure for gender equality and the empowerment of women and girls“. Dazu wird es am Ende der Tagung eine Resolution geben, die an die UN-Gremien weitergereicht und im besten Fall von den UN-Mitgliedstaaten in eigene Projekte und auch Gesetze umgesetzt wird. Bei der CSW wird auch jedesmal erneut über ein Thema berichtet, das bei einer vorherigen Konferenz bereits diskutiert wurde. 2019 wird die Konferenz von 2016 „reviewed“. Damals ging es um „Women’s empowerment and the link to sustainable development“.

Neben Treffen auf ministerieller Ebene sowie mit den UN-Verantwortlichen gibt es unzählige Veranstaltungen von Frauengruppen, Vereinigungen oder Staaten, auf denen die Themen der Konferenz aus der jeweils eigenen Perspektive diskutiert werden sollen und können.

Mehr Informationen: http://www.unwomen.org/en/csw/csw63-2019
Twitter: #CSW63 #CSW2019 #CSW63_GER

Rebecca Beerheide wird in den nächsten Tagen weiter aus New York berichten.


Unsere Gastautorin

Rebecca Beerheide / Foto: V. Schilde
Rebecca Beerheide ist seit 2015 ehrenamtliche Vorsitzende des Journalistinnenbundes. Sie nimmt in diesem Jahr zum ersten Mal in der deutschen NGO-Delegation an einer CSW-Sitzung teil.

Im Berufsleben ist sie Ressortleiterin der Politischen Redaktion beim Deutschen Ärzteblatt in Berlin. Sie studierte Diplom-Journalistik und Politikwissenschaften in Leipzig und Ljubljana. Sie ist außerdem Mit-Herausgeberin des Buches „100 Jahre Frauenwahlrecht - viel erreicht, wie weiter?“, das im Juni 2017 erscheinen ist.

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