Mittwoch, 22. Mai 2019

Europa-Wahl 2019 #6. Ute Scheub: "Aus den verratenen Grundideen der Demokratie erwächst die Wut der Protestbewegungen."

von Eva Hehemann

Vor der Europa-Wahl zwischen dem 23. und dem 26. Mai fragen wir Kolleginnen, die über Europa berichten, nach ihrer Arbeit und danach, wie sie die aktuelle Situation einschätzen.

Ute Scheub / Foto: privat


Im Moment ist in Europa richtig was los! Seit 2015 erhitzen sich am Thema Migration die Gemüter und mit ihnen der Ton der politischen Debatte. Erstarkende rechte Parteien bereiten mit ihren populistischen Kampagnen den Pro-EU-Kräften Sorgen und Wahlverluste. Die Diskussionen über den Brexit und den US-Präsidenten Trump vertiefen die wohl schon lange schwelende Spaltung der verschiedenen politischen Lager. Wie müsste die EU aussehen, damit sich die Europäer*innen wieder für das Projekt begeistern können?


Wir fragen Ute Scheub, Mitbegründerin der taz und deren Umweltredaktion. Seit 1997 arbeitet die promovierte Politikwissenschaftlerin als freie Publizistin. Sie ist seit vielen Jahren Mitglied im Journalistinnenbund und Besucherin der Jahrestagungen. Sie hat eine Vorliebe für Geschichten über ökosoziale Pioniere, die sie unter anderem auf der Plattform futurzwei der Stiftung Zukunftsfähigkeit sowie auf ihrer eigenen Website visionews veröffentlicht.

Mit dem Titel „Heldendämmerung“ erschien 2010 dein Buch über „die Krise der Männlichkeit und warum diese auch für Frauen gefährlich ist“. Es ist ein aufwändig recherchiertes Buch, das sich wegen der absurden Geschichten über männliche Politiker wie Berlusconi, Putin und Sarkozy teilweise sehr unterhaltsam und witzig liest. Heute erscheint einem deine Analyse fast prophetisch. Wie bist Du auf das Thema gekommen? 


Das war meine Doktorarbeit. Seit 1991 bin ich in der Frauenfriedensbewegung aktiv. Als Aktivistin und Journalistin ist mir immer wieder aufgefallen, wie Waffensysteme sexuell konnotiert werden. Kürzlich noch Trump und Kim, die sich streiten, wer den dicksten Knopf hat. Ich habe damals angefangen, systematisch Beispiele zu sammeln. Heute spricht man in diesem Zusammenhang von toxischer Männlichkeit. Das finde ich einen guten Begriff: Es gibt auch eine andere, fürsorgliche Männlichkeit, aber die toxische vergiftet den sozialen Frieden. Schon seit René Descartes gibt es dieses Denken: Tiere sind Automaten, Frauen gehören in den Bereich der Natur und sind wie diese zu unterwerfen, dem Mann untertan zu machen. Daraus sind Kolonialismus und Imperialismus entstanden, mit vielen Kriegen als Konsequenz.

Dein Buch hätte meiner Meinung nach mehr Beachtung verdient. Denn Frauenfeindlichkeit sieht man ja nicht nur als Tendenz im Westen, sondern auch in islamisch oder sozialistisch regierten Ländern.  Je weniger demokratisch es zugeht, desto unterdrückter sind die Frauen in einem Land. Mehr Demokratie forderst du deshalb auch in deinen Büchern „Demokratie – die Unvollendete“ und „Europa – die unvollendete Demokratie“, die du 2017/18 für Mehr Demokratie e.V. verfasst hast. Du schilderst Demokratie als Konzert bzw. Klangkörper. Alle Stimmen werden gebraucht und sollen gleichberechtigt gehört werden. Wie bist du auf diesen Vergleich gekommen?


Durch den Chor, in dem ich lange Zeit mitgesungen habe. Als Politikwissenschaftlerin hat es mich aber auch schon immer geärgert, dass Demokratie stets als abstrakte Idee geschildert wurde, als rationaler Austausch von Argumenten. Die körperlich emotionale Seite wird selten gesehen. Schon allein die Begriffe haben aber sehr viel mit Stimme zu tun: Abstimmung, einstimmig, Übereinstimmung, zustimmend usw. Das zeigt doch, wie sehr es ein menschliches Grundbedürfnis ist, dass wir unsere Stimme erklingen lassen und Resonanz und Antwort finden. Das ist elementar für eine Gesellschaft und erst, wenn dieses Bedürfnis unterdrückt wird, bildet sich der sogenannte Pöbel.

Auch der Rechtspopulismus ist meines Erachtens die Antwort auf eine fehlende Resonanz zwischen Regierten und Regierenden, die nichts mehr zurückgeben, die sich für vier, fünf Jahre wählen lassen und dann ist Schluss, dann haben wir nichts mehr zu sagen. Wir geben unsere Stimme wortwörtlich in die Urne ab und da ist sie dann begraben. Das ist fatal und deshalb glaube ich, dass wir viele Instrumente brauchen, um die Demokratie in Vorwärtsverteidigung zu erweitern, mit partizipativen Mitteln und mehr direkter Demokratie. Aus den verratenen Grundideen der Demokratie, den Verkrustungen der Wahl-Demokratie, erwächst die Wut der Protestbewegungen. Es gäbe ja auch andere Möglichkeiten, Demokratie zu organisieren, zum Beispiel durch Bürgerräte, die im sogenannten repräsentativen Losverfahren zufällig ausgewählt werden, wobei sie bei Geschlecht, Alter, Herkunft, Bildungsgrad usw. die jeweiligen Anteile der Bevölkerung repräsentieren müssten.

Ich sehe den Rechtspopulismus aber außerdem als eine Reaktion der toxischen Männlichkeit auf die Frauenbewegung. Das sind kommunizierende Röhren. Diese Männer haben bei aller Unterschiedlichkeit eines gemeinsam: Sie haben Angst vor dem Fremden. Und das erste Fremde, das ihnen begegnet, ist die Frau, dann andere ethnische Gruppen, andere Religionen usw. Wenn man so aufwächst und, aus welchen Gründen auch immer, Frauen hasst, dann überträgt sich das leicht auch auf andere Gruppen. Deshalb versuchen sie, die Vielstimmigkeit der Demokratie, die wir zum Glück ja erreicht haben, wieder eintönig zu machen. Man sieht es deutlich bei Leuten wie Putin oder Erdogan: Es gilt nur noch die eine Stimme, die des Herrschers. Diese Entwicklung hin zu autoritären Staatsformen, diese Tendenz zum Rechtspopulismus sehe ich mit großer Sorge, aber gleichzeitig zeigt sich daran auch, wie weit wir es schon geschafft haben. Dies ist die Reaktion auf den Erfolg der Frauenbewegung, eine schwierige Zeit, durch die wir durch müssen.

Kann die Schweiz als positives Beispiel dienen? Und welche Bedeutung hat dabei die historische Tradition? In Deutschland versucht man auf regionaler Ebene ja mit Bürgerhaushalten die Leute direkter zu beteiligen, aber der Erfolg ist eher bescheiden.


Wenn in den Bürgerhaushalten nur noch über die Verteilung eines kläglichen Sümmchens entschieden werden kann, dann finde ich das als Angebot auch etwas lächerlich. Was ich an der in der Schweiz praktizierten direkten Demokratie herausragend finde, ist, dass diese zu einer Schule der Gesellschaft führt. Durch die Volksabstimmungen werden die Themen überall diskutiert, in den Kneipen, Küchen und Kirchen, auch von den bildungsfernen Schichten. Und natürlich lässt sich das lernen. Man kann zwar nicht so schnell eine 700-jährige Geschichte wie in der Schweiz im Eilverfahren nachholen, aber irgendwann muss man halt anfangen damit. Wie lange hat es gedauert, bis Bürgerbegehren wenigstens auf kommunaler und auf Landes-Ebene möglich waren. Auf Bundesebene sind sie immer noch nicht möglich. In der Bundesrepublik gibt es schon seit ihrer Gründung und bedingt durch die Nazizeit, Misstrauen gegenüber der Bevölkerung. Volksabstimmungen waren und sind auf Bundesebene deshalb nicht vorgesehen. Das kann man historisch verstehen, aber die Zeiten haben sich geändert. Dass damit die Todesstrafe wiedereingeführt werden kann, wie viele befürchten, stimmt nicht: Unser Grundgesetz und das Verfassungsgericht schützt uns davor, schützen auch die Rechte von Frauen und Minderheiten, so dass eine rechtspopulistische Partei nicht irgendwelche Volksbegehren durchdrücken könnte, die Grundrechte einschränken würden.

Wenn wir uns nun die Entwicklung auf EU-Ebene ansehen, woher kommt dann deiner Meinung nach die erstarkende Anti-EU-Stimmung?


Die EU ist ein sehr kompliziertes Gebilde, weil hier die Rechtssysteme von 28 Ländern zusammenkommen. Die EU ist als Wirtschaftsgemeinschaft entstanden, Handelspolitik stand anfangs im Vordergrund. Nach und nach sind andere Themen hinzugekommen, hat sie sich weitere Kompetenzen angeeignet. Man kann aber das alles nicht über einen Kamm scheren und die EU nur als neoliberales oder bürokratisches Monster darstellen. In vielerlei Hinsicht ist die Kommission progressiver als die Nationalstaaten. Viele Einschränkungen und Widerstände entstehen nicht auf Brüsseler Ebene. Dass das immer wieder anders geschildert wird, ist ein ganz finsterer Trick. Die Wirtschaftspolitik ist eher neoliberal und konzernfreundlich ausgerichtet, aber dabei sind oft  die Nationalstaaten treibende Kraft. Es ist erschreckend, wie Ratspräsidentschaften ganz offen mit Werbebotschaften von Konzernen verbunden werden. Jetzt ist Rumänien dran. Dort sponsert Coca Cola, davor waren es Porsche, Audi und Microsoft in Österreich. Das geschieht ganz offen, als ob man auf einer Sportveranstaltung wäre.

Europa wählt - vier Tage lang


zum Beispiel:
Österreich: Sonntag, 26.5.

Schweden: Sonntag, 26.5.
Spanien: Sonntag, 26.5.
Deutschland: Sonntag, 26.5.

Ich denke auch an die Proteste gegen TTIP und CETA. Sind solche Handelsabkommen, die hinter verschlossenen Türen verhandelt werden und möglichst nicht in den nationalen Parlamenten debattiert werden sollen, wünschenswert? Sollte die EU nicht eher grundsätzlich darüber diskutieren, welche Art Handelsabkommen zukünftig abgeschlossen werden?


Ich fände fairen Handel sehr viel besser als freien Handel. Man könnte zum Beispiel Waren, die mit Kinderarbeit oder umweltschädlichen Verfahren hergestellt werden, mit Strafzöllen belegen. Was meinst Du, wie sich dadurch die Wirtschaft ändern würde? Man könnte auch so mit Afrika umgehen. Dadurch würde eine tolle Dynamik entstehen, die zur Demokratisierung in Afrika selber führen würde, wo es ja auch autokratische Herrscher gibt, die nur ihre Privilegien verteidigen. Leider muss für jeden Punkt eine riesige Volksbewegung mobilisiert werden.

Wie sollten sich Feministinnen in Zukunft organisieren, um auf EU-Ebene mehr zu erreichen?


Darauf gehe ich in „Europa – die unvollendete Demokratie“ nicht weiter ein, weil die EU beim Thema Gleichstellung viel besser aufgestellt ist als viele Nationalstaaten, mit Ausnahme Skandinaviens. Darum finde ich es auch so wichtig, dass Feministinnen immer wieder einen positiven Bezug herstellen zur EU. Was jetzt an Einschränkungen der Frauenrechte von Rechten kommt, wie zum Beispiel bei uns zum Thema Abtreibung, das muss man erst mal auf der nationalen Ebene bekämpfen, mit den üblichen Mitteln, also Demonstrationen, eventuell auch Volksbegehren. Auf EU-Ebene kann man mit den vorhandenen Gesetzen schon einiges erreichen.


Ute Scheub bei der Jahrestagung des Journalistinnenbund in Berlin 2011 / Foto: Eva Hehemann

Was bedeutet die EU für Dich ganz persönlich?


Licht und Schatten. Die Konzerne haben meiner Meinung nach zu viel Einfluss. Aber für mich bedeutet die EU eben auch Freiheit und Frieden. Dass dank der EU dieses alte nationalistische Denken überwunden wurde, das finde ich unendlich wertvoll und wichtig. Viele Jüngere haben keinen richtigen Begriff mehr davon. Meine Eltern haben den letzten Krieg noch erlebt, ich habe das noch in den Knochen. Daher bin ich sehr dankbar, dass wir in Frieden leben, Grenzen überschreiten können, ohne noch Pässe zeigen zu müssen. Wir haben ein gemeinsames Zahlungsmittel in vielen Ländern. Das alles sind großartige Neuerungen, der Rest der Welt träumt davon! Die EU ist ein ganz einmaliges historisches Gebilde: indem sie die Nationalstaaten überwindet ist sie ein Vorbild für die ganze Welt, finde ich.

Ist dadurch aber nicht der fälschliche Eindruck entstanden, dass damit auch die nationalen Unterschiede aufgehoben werden sollen?


Ja, leider. Die Vielfalt der europäischen Kultur, die sich auch in der Vergangenheit schon gegenseitig befruchtet hat, ist ein Schatz, der bewahrt werden sollte. Meines Erachtens nach wäre dieser scheinbare Widerspruch aber relativ leicht aufzulösen, indem man sehr viel mehr dezentral handelt. Ich bin ein Fan der Idee „Europa der Regionen“, also die Nationalstaaten zu entmachten und dem Subsidiaritätsprinzip mehr Geltung zu verschaffen, indem die Kommunen wieder selbst über viele Dinge entscheiden können. In Skandinavien ist das in vielerlei Hinsicht sehr gut gelöst. Da haben die Kommunen das Recht, über die Sozial-Gesetzgebung, Bildung, Gesundheit etc. zu entscheiden. Sie haben die Finanzhoheit über die Steuern. In der Schweiz ist es ähnlich. Ich träume davon, dass wir das übernehmen. Wenn dezentrale, kleine Einheiten selber entscheiden könnten, würde das so viele Lasten von allen Schultern nehmen! Und das würde sicher die generelle Zufriedenheit mit den Zuständen sehr erhöhen.


Wie berichten Journalistinnen über Europa?
Unsere Serie zur Europa-Wahl 2019


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