Samstag, 20. Juni 2009

Protest gegen Zensursula


Am Donnerstag kam das "Gesetz gegen Kinderpornos im Internet" - so lauteten die Schlagzeilen in vielen deutschen Medien. In der Netzgemeinde war die Empörung groß. Auf Twitter erklärten sich viele Mitglieder spontan zum Verlierer des Tages und bekundeten Trauer und Entsetzen in ihren Tweets. Bloggerin Lanu beerdigte kurz darauf den Artikel 5 des Grundgesetz.
Überzogene Reaktionen von Nerds?
Keinesfalls. Das Netz hat seine eigene Kultur entwickelt - auch mit einer eigenen Protestkultur. Und für die rund 130.000 UnterzeichnerInnen der Petition gegen das "Zensursula"-Gesetz, die von der 29-jährigen Mediengestalterin Franziska Heine initiert wurde, war der Beschluss des Bundestags ein Schlag ins Gesicht. Frauen wie Franziska Heine sind sicher nicht für Kinderpornos - aber für die Wahrung der Bürgerrechte. Auch im Internet.

Worum geht es überhaupt?
Auf Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollte Kinderpornografie im Internet bekämpft werden. Doch tatsächlich wurde im Bundestag nicht beschlossen, Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen, vielmehr wurde der Artikel 5 des Grundgesetzes nachhaltig eingegrenzt. Der Bundestag verabschiedet das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" - und mit diesem Gesetz soll nur den Abruf solcher Seiten im Netz erschwert werden. Das Ziel ist nicht, Kinder vor Vergewaltigung zu schützen. Zudem wird über Internetseiten nur ein kleiner Teil von Kinderpornos getauscht. Pädophile Kriminelle nutzen andere Tauschbörsen, handeln mit DVDs, schicken sich die Filme und Bilder per Handy.

Das Gesetz bewirkt nun, dass Internetseiten einfach gesperrt werden - und zwar ohne dass der Betreiber oder die Betreiberin dagegen eine Handhabung hat. Er oder sie bekommt kein Verfahren, keinen Prozess, nicht die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Wie Kai Biermann in seiner klugen Analyse auf Zeit-Online erklärt: Die Netzsperren werden einfach so verhängt! "Überprüft werden kann die Sperrliste auch nicht. Das Bundeskriminalamt entscheidet, wer ein Krimineller ist und wer nicht, kein Staatsanwalt, kein Richter."
Und schnell kann das Gesetz noch ausgeweitet werden. Das ist die Befürchtung der 130.000 UnterzeichnerInnen der Petition. Irgendwann könnten nicht mehr nur Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden, sondern auch andere Seiten. Die Zensur wäre dann nicht mehr aufzuhalten. Biermann bringt es auf den Punkt: "Stoppseiten bringen niemanden vor ein Gericht. Nur die Kunden zu verscheuchen, dafür aber ein potenzielles Zensurinstrument zu installieren, ist Unsinn."
Nachtrag: Wie Kollege Thomas Knüwer vom Handelsblatt bei Twitter hinweist, scheint sich die EMMA als CDU-Unterstützer-Blatt zu etablieren: Gilt Frauensolidarität nur für Ursula von der Leyen, nicht aber für Franziska Heine?

Kommentare:

Judith Rauch hat gesagt…

"Zensursula" und das entsprechende Plakat empfinde ich als eine völlig überzogene Verunglimpfung der Ministerin von der Leyen. Es geht ihr um den Schutz von Kindern, nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, und sie hat lange und sogar zum Teil mit Erfolg auf die freiwillige Mitarbeit der Internet-Community gesetzt. Bei aller Sympathie für die Hacker-Szene, für mich sprechen die CCC-Chaoten in diesem Falle nicht.

Angelika Knop hat gesagt…

An dem Gesetz mag vieles falsch sein. Das trifft aber auch auf die Argumente dagegen zu:
- Natürlich ist es absolut legitim, eine Verbrechen zu bekämpfen, indem man den Tätern das Geschäft damit verdirbt. Was man nicht verkaufen oder sonstwie verbreiten kann, verliert seinen Wert. Und natürlich kann das den Opfern helfen.
- Es ist auch völlig in Ordnung, erstmal einen Kanal (hier das Internet) zu verstopfen und sich dann andere vorzuknöpfen (Mobilnetz etc.). Im Übrigen kann die Polizei auch DVDs oder Handys mit kinderpornographischem Inhalt unter bestimmten Umständen erst mal ohne richterlichen Beschluss sicherstellen.
Tja, und wenn ich dann noch sehe, dass zu den eifrigsten Gegnern des Gesetzes die Piratenpartei gehört, dann glaube ich, dass es auf beiden Seiten eine seltsame Mischung aus gutem Willen und anderen Absichten gibt.
Den missbrauchten Kindern hilft grenzenlose Freiheit sicher genauso wenig wie falscher Aktionismus.
Die Meinung der Kommentatoren verläuft übrigens quer zu den üblichen Linien durchaus kontrovers, wie die taz zeigt.

Magdalena Köster hat gesagt…

Zur Petition: Es ist nichts einfacher, als eine Petition im Internet zu
unterschreiben. Das schafft auch noch der letzte Nerd, der seit
Ewigkeiten kein Tageslicht gesehen hat. Soll heißen: ich nehme die
VerfasserInnen der Petition bei der Ehre und erwarte, dass sie ab
sofort ihr geballtes technisches Wissen dafür einsetzen, dass Seiten, die den Missbrauch von Kindern zeigen und fördern, nicht nur gesperrt, sondern
echt von den Servern genommen werden. Gleiches gilt für die
grauenhaften Tauschbörsen. Mehrmals hieß es nämlich von den Sperr-Gegnern, dass sie
helfen könnten:
"Ständig gründen sich neue Initiativen, die an einer sinnvolleren
Bekämpfung der Kinderpornografie mitwirken wollen."

Ist doch eine wunderbare Vorstellung, dass abertausende Technik-Cracks
nicht nur Zensur schreien, sondern wie bei der Entwicklung des
Linux-Betriebssystems weltweit kostenlos ihr Wissen im Sinne des
Kinderschutzes zusammentragen.

Anonym hat gesagt…

Diese verunglimpfende "Anzeige" wirft zwei Fragen auf. Wurde "nur" schlampig recherchiert (was angesichts derart ernsthafter Themen beschämend ist) oder blieb Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz absichtlich unerwähnt.