Mittwoch, 23. September 2009

Rentner analysieren Bundestagskandidaten

Im September 2009 startete das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V., abgekürzt BRR, gemeinsam mit ADG (Aktion Demokratische Gemeinschaft) eine große Umfrage zum Thema Rentengerechtigkeit. Befragt wurden die Parteivorsitzenden von CDU, SPD, Grüne, FDP und die Linke. (Angela Merkel, Franz Müntefering, Claudia Roth, Cem Özdemir, Guido Westerwelle, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.) Die Fragen lauteten in Kurzform, ob man sich dafür einsetze, dass die "versicherungsfremden Leistungen" aus der Rentenversicherung ausgegliedert werden. Die zweite, ob man sich für eine Bürgerversicherung einsetze, in der alle ihren Solidaranteil in die Gesellschaft einbringen. Gleichzeitig befragten sie die Landesvorsitzenden aller Parteien in Deutschland dazu. Und alle Bundestagskandidaten in Bayern und Baden-Württemberg. Aufgrund der Antworten geben sie die Empfehlung "wählbar?", "ja" oder "nein" an. Das Ergebnis überrascht. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, erhielt vor allem "Die Linke" eine Wahlempfehlung. Aber nicht pauschal in jedem Bundesland. So erhielt z.B. in Niedersachsen Stefanie Henneke (Grüne) als einzige eine Wahlempfehlung. In Schleswig-Holstein niemand. In Bayern hingegen gilt nur Franc Zega (Linke) als wählbar. Abgeordnete, die anboten, nach der Wahl über die Problematik zu sprechen, galten als "bedingt wählbar", da sie Gesprächsbereitschaft zeigten.

Die Aussagen der Bundestagskandidaten in Ba-Wü, die beide Fragen mit "ja" beantwortet haben, überraschen ebenfalls. Demnach fallen jeweils drei Prozent davon auf CDU und FDP. Die Linke hingegen verzeichnet 56 Prozent. SPD zwölf und Grüne 26 Prozent. In der Aktion sehen BRR-Mitglieder die Möglichkeit, Politikern klar zu machen, was sie von deren Rentenpolitik halten. Ein erfreulicher Ansatz, dass sich Bürger, insbesondere Senioren, politisch und gesellschaftlich engagieren - auch ohne eine Partei zu gründen.

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