Schwarz-gelbe Nebelbänke

Foto: BiMa

Und wo ist er jetzt, der Schattenhaushalt? Gerade sollten noch die gigantischen neuen Schulden wie in einem unsichtbaren Koffer vor den Augen der WählerInnen versteckt werden, da bekamen die HütchenspielerInnen der neuen Koalition Muffensausen. So viel Kritik! Und sogar der Schäuble war dagegen! Schwupps, verschwand der Schatten und, klimper, klimper, auch die ganze Frage der Finanzierung. Der einzige Hinweis: "wir setzen auf Wachstum!".

Gewisse personelle Schwachstellen des schwarz-gelben Kabinetts lassen sich ein wenig am E-Voting auf Spiegel-online verfolgen. Auf die Frage „Wen halten Sie für die beste Wahl?“ schneidet Leutheusser-Schnarrenberger mit Abstand am besten ab, dicht gefolgt von zu Guttenberg. Ganz wenige Stimmen bekommen Schavan und Jung, die sich während der Großen Koalition zig mal, auch von den eigenen Leuten, anhören mussten, „sie können es nicht“. Nun dürfen sie doch weiter mitspielen. Schavan, weil Merkel es will, Jung, weil Koch wieder einen Hessen wollte. Der neue oberste Entwicklungshelfer Niebel hat sich bisher stets mit dem Thema „Arbeitswelt“ beschäftigt. Sein Blick auf die Welt beschränkte sich auf den Job des Vizepräsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Im Sinne der nun angesagten Neutralität eher ungünstig.

Reichtum für alle

Wohlstand für alle steht in Punkt 1 des heiß gestrickten Koalitionsvertrags-Entwurf.
Das erinnert an den oft angeprangerten Slogan der Linken „Reichtum für alle“, meint aber das Gegenteil. Arbeitgeber-Anteile werden eingefroren, Arbeitnehmer dürfen mehr bezahlen, Mindestlöhne werden dahingehend überprüft, ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegenstehen. Aha. Dafür kann z.B. Steuerberatung wieder in vollem Umgang abgesetzt werden, sehr wichtig für alle Leute ohne „Wohlstand“, die sich auch freuen werden, dass die Erbschaftssteuer für ihre vielen kleinen Häuschen wieder gesenkt wird.

Darfst Horst zu mir sagen

Die Bauern bekommen Grünland-Zuschüsse und Grüne Gentechnik. Mit Ökologie hat das nichts zu tun. Horst und Guido duzen sich jetzt. Trotzdem hat es die FDP geschafft, die Herdprämie für Über-Mütter weiterhin auf 2013 zu verschieben. Wetten, dass Seehofer das trotzdem als Riesenerfolg verkauft?