Haltung beweist der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON). Trotz etlicher Interventionen im Vorfeld, eine Frau für diesen Posten vorzuschlagen, hat der Rat der Europäischen Regierungschefs den Luxemburger Yves Mersch als Kandidat für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgerufen. Gestern griffen die Mitglieder von ECON zu einer ihrer wenigen Waffen und lehnte die Berufung Merschs ab. Ausschuss-Mitglied Sven Giegold schreibt dazu in seiner Presseerklärung.
Gemessen an der zentralen Rolle der EZB in der EU ist es nicht vertretbar, dass keine einzige Frau bei ihren Entscheidungen stimmberechtigt ist. Es gibt genug qualifizierte Kandidatinnen.
Doch selbst wenn am Donnerstag auch das gesamte Plenum des Europäischen Parlaments eine "negative Stellungnahme" abgibt, lässt sich die Nominierung von Mersch kaum verhindern. Das Parlament hat bei der Zusammensetzung der Europäischen Zentralbank nur ein Anhörungs- und kein Vetorecht.
Wenn es also schlecht läuft, wird bis ins Jahr 2018 kein Platz neu besetzt und ganz entscheidende europäische Finanzfragen werden von einem 23-köpfigen, reinen Männergremium ausgehandelt.
Thema EU und Quoten
AntwortenLöschenViviane Reding hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Frauenquote in EU-Aufsichtsräten doch noch durchzubringen, aber ein paar wichtige Hürden stehen noch im Weg:
http://bit.ly/RTcKoY
und gleich die ersten Ablehnungen:
http://bit.ly/TFREcs
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Beschluss der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten von großen Unternehmen kritisiert. Diese habe dafür keine Zuständigkeit, sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. „Die nationale Gesetzgebung muss Vorrang haben vor Brüsseler Vorschriften“, betonte Schröder. Es sei völlig offen, was mit dem Vorschlag passiere.