Dienstag, 7. Mai 2019

Europa-Wahl 2019 #3. Gigi Deppe: "Der Fortschritt kommt über den Umweg Europa zu uns."

von Christine Olderdissen

Vor der Europa-Wahl zwischen dem 23. und dem 26. Mai fragen wir Kolleginnen, die über Europa berichten, nach ihrer Arbeit und danach, wie sie die aktuelle Situation einschätzen.


Gigi Deppe, Leiterin Hörfunk der ARD-Rechtsredaktion, kommentiert juristische Entscheidungen des EuGH.
Fotocollage von Eva Hehemann mit einem Screenshot der Tagesthemen

Im Moment ist in Europa richtig was los! Beim Thema Migration erhitzen sich die Gemüter und mit ihnen der Ton der politischen Debatte. Erstarkende rechte Parteien bereiten mit ihren populistischen Kampagnen den Pro-EU-Parteien Sorgen und Wahlverluste. Wird die Wahl zur Schicksalswahl, weil sich viele nicht für Europa begeistern lassen? Liegt das auch daran, dass wir nicht verstehen, welche Vorteile uns die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bringt? Gigi Deppe versucht mit ihrer Berichterstattung über Entscheidungen der Europäischen Gerichtshöfe in Luxemburg und Straßburg so viel Aufklärung wie möglich zu leisten.

In den Tagesthemen spricht sie gelegentlich den Kommentar, eine von wenigen Frauen, die sich diesen Platz vor der Kamera erkämpft haben: Gigi Deppe, Leiterin der ARD-Rechtsredaktion Hörfunk. Wir kennen uns seit dem ersten Semester Jura. Ich fand im Studium alles langweilig, was mit Europa zu tun hatte. Sie dagegen ging mit einem DAAD-Stipendium für ein Jahr nach Genf und befasste sich mit Europarecht und Internationalem Recht. Als Journalistinnen sind wir uns später wieder begegnet. Ich realisierte Beiträge für das ARD-Fernsehmagazin "Ratgeber Recht", das sie redaktionell betreute. Schon damals versuchte sie immer wieder aufs Neue, Redaktionen von der Relevanz der Gerichtsurteile auf EU-Ebene zu überzeugen. Die brisante Europawahl in wenigen Wochen ist Grund für mich, Gigi Deppe nach ihrem journalistischen Engagement für Europa zu fragen.

Die Berichterstattung über höchstrichterliche Entscheidungen auf europäischer Ebene -  warum empfindest du das als deine journalistische Pflicht?


Sehr viele Kolleginnen und Kollegen wissen nicht, dass es zwei Europäische Gerichtshöfe gibt, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Das wird oft verwechselt, und deren Bedeutung wird von Redaktionen nicht erkannt. Mir ist es ein wichtiges Anliegen zu verbreiten, wie wahnsinnig einflussreich diese beiden Gerichtshöfe, vor allem der in Luxemburg, für unser Alltagsleben sind. Früher hat man gedacht, der EuGH sei im Wesentlichen dazu da, irgendwelche krummen Gurken zu regulieren, also den Warenhandel in der EU. Durch die Europäische Grundrechtecharta legt der EuGH aber auch unsere Grundrechte aus. Das heißt, dieses Gericht fühlt sich ganz fundamental für sehr viele Lebensbereiche zuständig. Es befasst sich zum Beispiel mit der Frage, wie sind die Bedingungen bei meiner Arbeit, bekomme ich auch noch zum zehnten Mal einen Fristvertrag, werde ich als Frau benachteiligt oder gibt es sonstige Diskriminierungen am Arbeitsplatz. Das ist vielen, weder Journalistinnen und Journalisten, noch der Bevölkerung klar. Die meisten denken, solche Fragen entscheiden deutsche Gerichte. In Wahrheit legen die Gerichte die Sache Luxemburg vor und dann sagt der EuGH, was gemacht wird. Diese Machtverlagerung kann man gut finden oder schlecht. Aber in jedem Fall muss man hingucken, das wird noch nicht genug gemacht. Dabei ist es eine wichtige journalistische Aufgabe, darauf aufmerksam zu machen.

Europa wählt - vier Tage lang


zum Beispiel:
Luxemburg: Sonntag, 26.5.

Irland: Freitag, 24.5.
Rumänien: Sonntag, 26.5.
Deutschland: Sonntag, 26.5.


In Sachen Frauenrechte kommen wichtige Impulse aus dem Europaparlament. Deutschland hinkt oft hinterher. Gilt das auch für juristische Entscheidungen auf EU-Ebene?


In vielen Bereichen kommt tatsächlich der Fortschritt über den Umweg Europa zu uns, auch durch diese beiden Gerichte. Im Versicherungsrecht zum Beispiel gab es lange Zeit höhere  Versicherungsprämien für Frauen. Dass das Frauen benachteiligt, hat in Deutschland niemand interessiert. Seitdem der EuGH entschieden hat, Versicherungsbeiträge für Frauen dürfen grundsätzlich nicht höher sein, muss das bei uns anders gemacht werden. Auch im Individual-Arbeitsrecht und im Verbraucherrecht bekommen wir eine Menge guter Entscheidungen aus Luxemburg.

Wenn wir solch positive Entwicklungen sehen, müssten wir von Europa begeistert sein, trotzdem sind viele Leute verdrossen. Haben wir es als Journalistinnen und Journalisten verpasst, positiv über das Phänomen Europa zu berichten?


Ich kann die Verdrossenheit schon verstehen, weil in Teilbereichen Dinge entschieden werden, wo man das Gefühl hat, das kann man gar nicht mehr beeinflussen oder mitbestimmen. Die Energiesparlampen sind für mich immer so ein typischer Fall. Ich fand die Einführung dieser hochgiftigen Lampen falsch, eine Entscheidung, die sich nicht stoppen ließ. Die Ratlosigkeit und Hilflosigkeit, die viele Menschen artikulieren, ist für mich deshalb nachvollziehbar. Dieses Gefühl von Verdrossenheit ist nicht so sehr aus einem Versagen in der journalistischen  Berichterstattung entstanden, sondern eher durch die Borniertheit von vielen EU-Mitarbeitern. Wenn ich mit denen spreche, fällt mir immer auf, dass sie in ihrer eigenen Welt leben und den Anschluss zur Sichtweise ganz normaler Leute hier draußen verloren haben. Da müsste doch mal strukturell überlegt werden, ob es sinnvoller wäre, die Zeit zu begrenzen, die sie für den EU-Apparat arbeiten.

Zwingt uns Europa in ein Korsett?


Irgendwie schon, aber für mich ist doch vorrangig die Freiheit,  die wir bekommen haben. Das macht sich bei den Grenzkontrollen bemerkbar, aber auch bei der Möglichkeit, in Europa umzuziehen oder arbeiten zu gehen. Natürlich ist manchmal ein bisschen unberechenbar, was uns der EuGH aufzwingt: Ich habe das Gericht manchmal in Verdacht, zu sehr die unternehmerischen Freiheiten zu berücksichtigen und zu wenig den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn es um diese Fragen geht, wäre es mir manchmal lieber, unsere nationalen Vorstellungen würden vorgehen. Aber wir haben auch eine Menge erreicht durch Entscheidungen des EuGH, die ohne europäische Anregung vielleicht bei uns nicht so gefallen wären, wie eben jenes Beispiel über die Benachteiligung von Frauen bei Versicherungsbeiträgen.

Was kannst du als Journalistin leisten?


Einfach immer wieder erklären und erklären und erklären, wie die Zusammenhänge sind. Und natürlich auch die europäischen Institutionen mit meinen Fragen „belästigen“, damit die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dort merken, was das gemeine Volk in den verschiedenen Ländern möchte.

Bist du eine überzeugte Europäerin?


Irgendwie schon. Ich finde, es gibt ja ein tolles Gefühl, wenn ich zum Beispiel mit einer Nichtregierungsorganisation in Rumänien telefoniere und merke, den Menschen dort geht dasselbe durch den Kopf wie mir. Oder ich spreche mit dem spanischen Datenschutzbeauftragten, der in Heidelberg studiert hat, und stelle fest: er hat ein wunderbares Verständnis von Menschenrechten, ist sehr sorgfältig und engagiert bei der Bekämpfung von Datenmissbrauch. Natürlich spüre ich auch immer wieder die Unterschiede, vor allem im Urlaub. Aber unterm Strich ist es doch eine unglaubliche Bereicherung, mit so vielen Kulturen in Kontakt zu sein. Das spiegeln mir vor allen Dingen auch US-Amerikaner wider, die uns besuchen.


Wie berichten Journalistinnen über Europa?
Unsere Serie zur Europa-Wahl 2019


Bereits erschienen:

Und weiter:
15.5.: Olivia Kortas, Osteuropa-Korrespondentin: "Es ist ein Privileg Europäerin zu sein."
17.5.: Karin Junker blickt zurück auf ihre Zeit im EU-Parlament
22.5.: Ute Scheub plädiert für mehr Demokratie




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