Europa-Wahl 2019 #2. Martina Zimmermann: "Die Gelbwesten werden gegen Macron stimmen."

von Eva Hehemann

Vor der Europa-Wahl zwischen dem 23. und dem 26. Mai fragen wir Kolleginnen, die über Europa berichten, nach ihrer Arbeit und danach, wie sie die aktuelle Situation einschätzen.

Martina Zimmermann mit dem 3-Sterne-Spitzenkoch Guy Savoy / Foto: M. Zimmermann

Im Moment ist in Europa richtig was los! Seit 2015 erhitzen sich am Thema Migration die Gemüter und mit ihnen der Ton der politischen Debatte. Erstarkende rechte Parteien bereiten mit ihren populistischen Kampagnen den Pro-EU-Kräften Sorgen und Wahlverluste. Die Diskussionen über den Brexit und den US-Präsidenten Trump vertiefen die wohl schon lange schwelende Spaltung der verschiedenen politischen Lager. Besonders gefährlich sieht die Lage in Frankreich aus. Seit November 2018 protestieren jeden Samstag die sogenannten Gelbwesten. Martina Zimmermann berichtet seit ihrer Studienzeit über das Land, das ihr zur zweiten Heimat geworden ist.


30 Jahre arbeitete Martina Zimmermann als feste freie Paris-Korrespondentin für die Sender der ARD und den Deutschlandfunk. Heute macht sie zu internationalen Themen Reportagen für französische und deutsche Sender und schreibt auch für den EPD. Als in Paris lebende Korrespondentin hatte sie einen direkten Blick auf die zunehmende Eskalation bei den Protesten der Gelbwesten: Nach anfangs friedlichen Blockaden und Aufmärschen wurden die Auseinandersetzungen mit der Polizei immer gewalttätiger; Geschäfte werden geplündert, Autos in Brand gesteckt und Menschen auf beiden Seiten schwer verletzt.

Wie weit ist die heftige Reaktion der französischen Polizei für die Eskalation der Proteste mit verantwortlich? Leuten mit Gummigeschossen ins Gesicht zu zielen, ist ja keine harmlose Gegenmaßnahme der Staatsgewalt.

Die französische Polizei ist bekannt dafür, dass sie besonders tough ist und Kriegswaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Ich habe schon in den 80er und 90er Jahren über die Übergriffe der Polizei berichtet. Es gab immer wieder Tote und der europäische Gerichtshof hat Frankreich mehrmals verurteilt. Auch jetzt hat die EU Frankreich gerügt und die Menschenrechtskommission hat den Einsatz gefährlicher Waffen kritisiert und einen Bann von Gummigeschossen und Blendgranaten gefordert. Frankreich lässt sich aber keine Lektionen erteilen und besteht darauf, selbst am besten zu wissen, wie es vorgehen soll.

Ich habe gerade einen Freund zu Besuch, der sich aus Angst vor den Gelbwesten am Samstag gar nicht vor die Tür traut. Die Bilder von den Kämpfen sind ja auch erschreckend. Aber auch wenn die internationale Berichterstattung eher spärlich ist, so wurde das Phänomen doch hochgeschrieben. Die Teilnehmerzahlen gehen nach inzwischen 20 Wochen zurück; es sind jetzt neben einigen Leuten von der ersten Stunde hauptsächlich noch die extremen Radikalen und Gewaltbereiten. In derselben Zeit aber hat es andere Demonstrationen gegeben, über die nicht so prominent berichtet wurde, zum Beispiel eine große Demo für Frauenrechte mit circa 40.000 oder mehr Teilnehmenden. Ich bin extra hingegangen, um es mir anzusehen – da waren junge und alte Leute, Männer, Frauen, es war toll! –, aber auf den Info-Kanälen und im Fernsehen wurde den ganzen Tag über die Gelbwesten berichtet. Gerade durch die Gewalt bekommen sie die größte Aufmerksamkeit. Wenn man Frankreich verstehen will, muss man leider zugeben, dass Gewalt seit der französischen Revolution zur politischen Kultur dazugehört.

Ich fürchte, es ist auch kein Ende des Konflikts in Sicht, zumindest kann ich mir nicht vorstellen, dass Präsident Macron einen Ausweg findet. Er hat ja sehr intelligent mit Befragungen eine Diskussion in Gang gebracht und es ist faszinierend zu sehen, was für eine politisch reife Nation Frankreich ist, wie die Bürger mitgemacht haben. Das Problem ist nur, dass es außer einer generellen Kritik an den bestehenden Verhältnissen keine gemeinsamen Forderungen gibt. Die Gelbwesten sind ein so heterogener Haufen, sie haben keinen gemeinsamen Nenner. Die Erhöhung der Benzinsteuer zum Klimaschutz war ja nur der Auslöser, inzwischen können sich alle, die irgendwie unzufrieden sind, eine gelbe Weste anziehen und protestieren. Das ist auch der Unterschied zur Studenten- und Arbeiterrevolte vom Mai ’68, damals gab es ja gemeinsame Ziele und konkrete Forderungen. Die Individualisierung unserer Gesellschaft zeigt sich heute eben auch an solchen Bewegungen – „ohne Kopf und Schwanz“ sagt man dazu auf Französisch.

Martina Zimmermann begleitet Gamou und Sata, Sängerinnen und Tänzerinnen von Fa Coly aus der Casamange zum Konzert in Dakar, Januar 2018. / Foto: M. Zimmermann

Sie sind oft in Afrika und kennen Länder wie Senegal, Algerien und die Elfenbeinküste besonders gut. Welchen Stellenwert haben Ihrer Meinung nach die Themen Migration und Entwicklungshilfe? Sollte man die Reisefreiheit für Nicht-EU-Bürger erleichtern, auch damit eine Rückkehr nach einiger Zeit einfacher und sogar attraktiver wird?

Die Aufenthaltsbestimmungen in Frankreich sind sehr streng. Selbst wenn jemand schon seit 20 Jahren in Frankreich lebt, verliert er seinen Aufenthaltsstatus, sobald er das Land für mehr als sechs Monate verlässt, um zum Beispiel in seinem Herkunftsland sein Alter in der Familie zu verbringen. Daher leben in Marseille zahlreiche Algerier lieber ganz allein von ihrer kleinen Rente als zurückzugehen. Zwar kann man vom Altersminimum in Frankreich nicht bequem leben, aber es ist eben immer noch besser als das Risiko einzugehen, gar nicht mehr zurückkehren zu können.

Nehmen wir den Senegal, ein Land, das eigentlich als sicher gelten kann, wo es keine wirkliche politische Verfolgung gibt. Junge Senegalesen haben deshalb auch kaum Aussicht darauf, dass ihr Asylantrag in Europa anerkannt wird. Die werden also alle wieder zurückgeschickt. Aber wo wäre das Problem, wenn man ihnen einen zeitlich begrenzten Aufenthalt in Europa ermöglichen würde? Da ist die Sorge, dass dann alle jungen Senegalesen kommen wollten, aber die große Mehrheit will das doch gar nicht. Ich musste einiges an Überzeugungsarbeit leisten, um für ein deutsches Medium darüber berichten zu können, wie es den jungen Leuten im Senegal geht. Zehntausend im Jahr wollen fliehen, aber dort leben 14 Millionen! Die wollen nicht alle weg. Ja, viele träumen von Europa, aber sicher auch, weil sie es nicht kennenlernen können. Es ist so schwer, ein Visum zu bekommen – man muss wenigstens 5000 Euro auf dem Konto haben.

Ich bin der Meinung, man sollte den Austausch erleichtern. Wenn die jungen Leute regulär nach Europa kommen könnten und sehen würden, wie es hier wirklich ist, dass es kein Paradies ist, dass man nur schwer einen Job findet und das Leben sehr teuer ist, dann würde sich die Situation sicher entspannen. Aber das ist momentan politisch nicht durchsetzbar. Selbst der liberale Macron hat angekündigt, Schengen praktisch auszusetzen und wieder Grenzkontrollen einzuführen. Die Angst vor der „Invasion“, islamistischem Terror und Ausländer-Kriminalität ist zu groß.

Diese Ängste sind doch auch nicht ganz unbegründet. Der politische Islam, vertreten durch Iran, Saudi Arabien und inzwischen auch die Türkei, strebt ja tatsächlich die Weltherrschaft an und wer das nicht großartig findet, der wehrt sich dagegen. Wie dabei allerdings die Grundwerte unserer Gesellschaften erhalten bleiben können, scheint fraglich.

Ich bin überzeugt, dass die Europäer bereit sind, ihre offene tolerante Gesellschaft gegen diese Angriffe zu verteidigen, aber auch gegen die Angriffe der radikalen Rechten. Es ist ja eine geschickte Tour der Rechtsextremen, wie in Frankreich Marine LePen, plötzlich die Frauenrechte für sich zu entdecken, obwohl sie in dieser Hinsicht keineswegs ein fortschrittliches Programm vertreten. Mit der Behauptung, dass sie die europäischen Grundwerte verteidigten, sind sie quasi hoffähig geworden. Bei der Europawahl werden die stärksten Parteien die von LePen und Macron sein, die anderen sind inzwischen zahlenmäßig unbedeutend. Und ich schätze, dass die Gelbwesten auf jeden Fall gegen Macron stimmen werden. Wenn sie denn überhaupt zur Wahl gehen.

Europa wählt - vier Tage lang zum Beispiel: Frankreich: Sonntag, 26.5. Niederlande: Donnerstag, 23.5. Malta: Samstag, 25.5. Deutschland: Sonntag, 26.5.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass Deutschland mehr von Frankreich lernen könnte, damit sich die Lage dort nicht so zuspitzt wie hier. Man darf sich nicht zu oberflächlichen Beschimpfungen der Rechtspopulisten hinreißen lassen, sondern muss ihren provokativen Behauptungen mit sachlichen Argumenten begegnen, mit Fakten und Zahlen. Eigentlich hat Deutschland in Fragen der Integration nämlich vieles richtig gemacht, auch 2015 durch typisch deutsche Organisation sehr viel erreicht. Es hat zum Beispiel auch sehr früh verstanden, dass es nicht reicht, den Leuten eine Wohnung und Geld zu geben, sondern dass man in Sprach- und Integrationskursen ihnen auch das neue Land erklären muss. In Frankreich läuft alles chaotischer ab, man wurstelt sich durch. Hier bietet zum Beispiel ein Verein junger Leute Sprachkurse an, die werden auf der Straße abgehalten. Da sitzen dann Gruppen von 40 Leuten, hauptsächlich Männer, bei jedem Wetter im Freien und lernen Französisch.

Große Probleme haben wir mit Jugendlichen der dritten Einwanderer-Generation, die hier aufgewachsen sind, aber die wir nicht integriert haben. Jetzt radikalisieren sie sich als Protest gegen eine Gesellschaft, die sie nicht wollte. Unsere Generation, die in Frankreich jede Art religiöser Äußerung strikt ins Private verwiesen und den Kirchen ein Mitspracherecht in ethischen Fragen verweigert hat, hat es offenbar nicht geschafft, den Jugendlichen eine Perspektive zu geben und das Versprechen einzulösen, dass ihnen ein besseres Leben ermöglicht wird, wenn sie sich nur anstrengen und eine gute Ausbildung haben. Die Eltern in den migrantischen Gruppen wollten noch, dass ihre Kinder sich anpassen und es zu etwas bringen, aber die Kinder wissen inzwischen, dass sie es zu nichts bringen werden und suchen deshalb nach einer Alternative, wo sie Beachtung, Anerkennung, strikte Regeln und eine Aufgabe finden. Das bieten ihnen die Islamisten. Wie eine Lösung dieser vielfältigen Probleme aussehen könnte, ist mir allerdings noch schleierhaft.

Martina Zimmermann auf dem Gipfel der Parlamentspräsidentinnen in Abu Dhabi, Dezember 2016.
Foto: M. Zimmermann

Was bedeutet Ihnen die EU ganz persönlich?

Ich bin ein typisches Kind der EU und der deutsch-französischen Freundschaft. Eigentlich wollte ich als Studentin – ich studierte in München Kommunikationswissenschaft – nach Italien, aber dort war es sehr kompliziert, einen Platz in der gewünschten Stadt zu bekommen. Eine Freundin hat mir damals  geraten, nach Paris zu gehen, wo man sich einfach an der Universität einschreiben konnte, wo mein Diplom anerkannt wurde, und wo ich auch noch ihre Wohnung übernehmen konnte. Nach meinem Jahr in Paris sprach ich natürlich sehr gut Französisch und bekam später als Redakteurin alle Themen zugeschoben, die mit Frankreich zu tun hatten. Dann wurde mir vom damaligen Deutsch-Französischen Institut in Karlsruhe ermöglicht, zwei Monate für das französische Fernsehen zu arbeiten. Danach bin ich gleich hier geblieben und als ich mein Büro aufgebaut habe, in dem ich später jahrelang mit zwei weiteren deutschen Journalisten arbeitete, hat das deutsch-französische Jugendwerk uns immer wieder Praktikanten geschickt und deren Gehalt bezahlt. Auch heute noch gibt es zahlreiche Projekte, die europäische Stipendien und Hilfen für JournalistInnen vergeben.

Weil ich 30 Jahre in Frankreich lebte, kann ich ziemlich genau sagen, was die EU mir ganz persönlich gebracht hat. Zwar hatte ich mit der DMark noch eine höhere Kaufkraft, aber es war doch recht mühsam, immer das Geld transferieren zu müssen. Wenigstens die Gebühren dafür wurden zwar schon durch eine EU-Direktive verboten, aber den Euro wollte ich trotzdem nicht mehr aufgeben. Auch andere Hindernisse, mit denen mobilen Menschen das Leben erschwert wurde, sind von der EU abgeschafft worden. Unsere Kinder können sich schon gar nicht mehr vorstellen wie das war, den Pass vorzeigen zu müssen beim Grenzübertritt oder immer die Währung zu wechseln. Dafür ärgert man sich heute über zuviel Reglementierung. Speziell in Frankreich wurde das Gute, das aus Brüssel kam, immer als Verdienst der Pariser Regierung dargestellt, alles Unpopuläre hingegen ging auf das Konto der EU. So haben die Leute den Sinn dafür verloren, was die Europäische Union eigentlich ganz praktisch an Verbesserungen gebracht hat, zum Beispiel bei den Frauenrechten. Dafür macht ja auch kaum jemand Werbung, außer Martin Schulz, der wenigstens manchmal konkrete Beispiele vorbringt.

Ich wünsche mir, dass diese ursprünglich gut ausgedachte Idee erhalten bleibt, weil die EU in unserer globalisierten Welt für unsere Länder auch wirtschaftlich überlebenswichtig ist, nicht nur als Friedensprojekt. Macron versucht, die Europa-Wahl als eine nationale Schicksalswahl darzustellen: er als Pro-Europäer gegen die anderen Parteien, die sich abschotten wollen. Ob das zu einer höheren Wahlbeteiligung der EU-Befürworter führen wird, ist noch die Frage. Jedenfalls ist dies seit dem Referendum 2005 über die EU-Verfassung, die ja bekanntlich abgelehnt wurde, wieder eine sehr wichtige Wahl.

Update vom 30.5.2019

Martina Zimmermann kommentiert das Wahlergebnis für Frankreich:

Die Rechtsextremen vom Rassemblement National (Ex-Front National) sind mit 23,3% (und 23 Sitzen nach dem Brexit, vorher 22) zur stärksten Partei Frankreichs aufgestiegen, konnten damit aber ihr Ergebnis von 2014 nur knapp halten.

Mit 22,4% der Stimmen hat es Macrons LREM-Partei (La République en Marche) im Europaparlament von 0 auf zweitstärkste Partei mit gleich vielen Sitzen wie RN (nach dem Brexit, vorher 21) gebracht. Das reichte den Parteisprechern zum „Schönreden“ des auf den ersten Blick erschreckenden Ergebnisses. Zumal sie eine wesentlich erhöhte Wahlbeteiligung von über 50% (2014: 42,43%) auf dem Konto des französischen Präsidenten verbuchen, der die Wahl zu einer Abstimmung über seine Politik (und die Gelbwesten) gemacht hat und wie bei der Präsidentschaftswahl seine Partei als einzige Alternative zu Rechtsextremen und Populisten darstellte.

Die Grünen sind mit 13.5% die drittstärkste Partei Frankreichs geworden und liegen somit im europaweiten Trend.

Die traditionellen Volksparteien, die Konservativen von Les Républicains und die Sozialisten der Parti Socialiste hingegen sind weit unter zehn Prozent gerutscht, andere EU-feindliche oder
-freundliche sowie Kommunisten unter 5%.

Unterm Strich bedeutet das, dass die französische Parteienlandschaft weiter in Bewegung bleibt, dass die rechtsextreme Gefahr auch für die nächste Präsidentschaftswahl droht. Angesichts der Neubesetzung des EU-Parlaments und nicht zuletzt durch den Einzug „neuer Gesichter“ erhofft man sich in Frankreich dennoch spannendere Debatten und mehr Interesse für die Gesetzgebung der EU. Nicht zuletzt will Macron dank der neuen Mitte-Gruppe im EU-Parlament ein Wörtchen mitreden bei der Besetzung des Postens des neuen Kommissions-präsidenten. Anders als Angela Merkel wirbt er nicht für das Spitzenkandidatenkonzept und ist gegen Manfred Weber. Macron will Männer und Frauen mit „Erfahrung und Glaubwürdigkeit“ und einer „starken Persönlichkeit“. Er meinte damit wohl die Dänin Margrethe Vestager und den Franzosen Michel Barnier, die beide seit Jahren mit den Brüsseler Verhältnissen sehr gut vertraut sind.

Wie berichten Journalistinnen über Europa?

Unsere Serie zur Europa-Wahl 2019

Ebenfalls in dieser Reihe erschienen:

• SZ-Korrespondentin Cathrin Kahlweit glaubt: "Es wird wohl gar keinen Brexit geben."
• Gigi Deppe: "Der Fortschritt kommt über den Umweg Europa zu uns."
• Olivia Kortas: "Es ist ein Privileg, Europäerin zu sein."
• Karin Junker: "Ich wünsche mir eine EU-Kommissarin für Gleichstellung."
• Ute Scheub: "Aus den verratenen Grundideen der Demokratie erwächst die Wut der Protestbewegungen."
• Astrid Corall: "Die Rechtspopulisten werden nicht viel bewirken können."