Dienstag, 23. Juli 2013

Landtagswahl in Bayern: Rotation bei allen Parteien

Margarete Bause (2. v. l.), Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern,
im Gespräch mit Journalistinnen / Fotos: A. Knop

In letzter Minute hatte sich Ruth Busl von den Freien Wählern durch den Münchner Feierabendverkehr  zur Diskussion mit dem Journalistinnenbund durchgeschlagen. Vielleicht klang ihr Eingangs-Statement deshalb so kämpferisch: Das werde hier doch hoffentlich kein "Kuschelkurs" unter Frauen. Doch zum Miteinander-Kuscheln hatten die geladenen Politikerinnen gar keine Gelegenheit. Einzeln mussten sie Rede und Antwort stehen. Denn statt Koalition gab es Rotation - bei CSU, SPD, Grünen, FDP, der Linken und den Freien Wählern.


Ruth Busl (links) war für die kurzfristig verhinderte Claudia Jung eingesprungen.

Rebellinnen in den eigenen Reihen


Jede Politikerin bekam ihren "Stammtisch" im Stemmerhof. Die Fragerinnen wechselten hin und her, so dass keine Runde der anderen glich. Ein Satz aber fiel oft so oder so ähnlich: "Ich bin da anderer Meinung als meine Partei." Professorin Ursula Männle, für die CSU im Landtag, bezeichnete sich als "glühende Anhängerin der Quote". Julika Sandt, ihre Kollegin von der FDP, wünschte sich mehr Rente für Mütter. Landtagskandidatin Ruth Busl "schämte" sich ein wenig für die Freien Wähler, weil die Listenplatzierungen für Frauen ihrer Meinung nach da doch etwas besser aussehen könnten. Also Kampf nach innen und doch eher Kuscheln mit den Kolleginnen aus anderen Parteien?

Querelen um die Quote


Nein, da gab es schon Unterschiede. Micky Wenngatz, neue Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, plädierte vehement für ein Tariftreue- und Vergabegesetz, ebenso wie Brigitte Wolf, Spitzenkandidatin der Linken in Bayern. Anders als im Freistaat regeln solche Gesetze in vielen anderen Bundesländern, dass öffentliche Aufträge nur an solche Firmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge und weitere Vorgaben halten - darunter auch Gleichstellung oder Förderung von Frauen. Initiativen der Grünen und der SPD waren im Bayerischen Landtag nicht erfolgreich. Die Linke ist im Landtag nicht vertreten.

Julika Sandt konnte nur so weit auf die hier mal fast parteiübergreifende Forderung nach Quoten in der Wirtschaft einschwenken: Ein "Kaskadenmodell" könne sie sich vorstellen. Das heißt: Ist ein gewisser Prozentsatz auf einer Karrierestufe im Unternehmen erreicht, muss er in einer gewissen Zeit auch auf der nächsthöheren erreicht werden. So viel Geduld hat Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Bayerischen Grünen nicht mehr. 30 Jahre ist sie schon in der Politik und "30 Jahre ohne Quote sind zu lang".

Franktionszwang statt Frauensolidariät


Frau merkt: Es mischte sich da Bundes- und Landespolitik in der Diskussion. Die Parlamente aber gleichen sich zumindest in einem Punkt nicht, so Ursula Männle, ehemals MdB für die CSU: "Im Bundestag hatten wir eine überparteiliche Solidarität unter Frauen bei wichtigen Themen. Gemeinsam haben wir viel durchgesetzt. Im Bayerischen Landtag funktioniert das nicht."Vielleicht fehlen hier die großen, einigenden Themen wie die Vergewaltigung in der Ehe. Vielleicht ist da aber auch nur zu viel Misstrauen in einem Parlament, wo die Machstrukturen über Jahrzehnte fest gefügt schienen. Ursula Männle wird dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Die Ministerin a.D. tritt nicht mehr an. Den nachrückenden Frauen wünscht sie "dass ihnen die Erfahrung erspart bleibt, zu spät aufzuwachen und zu merken: die Männer haben sich geeinigt."

Der Frauenanteil im Bayerischen Landtag beträgt derzeit 31%. Die CSU hat mit rund 20% den geringsten Frauenanteil, bei den Grünen ist er mit über 52% am höchsten. Beim Wahlsystem herrscht das Prinzip der "offenen Liste": Auch dort kreuzt man eine/n KandidatIn an. Frau oder Mann kann also zum Beispiel Frauen "nach vorne" wählen, auch wenn sie einen schlechten Listenplatz haben.  Andererseits zählen Erst- und Zweitstimmen bei der Fraktionsstärke zusammen. Setzen sich mehr Männer in den Stimmkreisen durch, gleichen auch Listen im Reißverschlusssystem das Frauendefizit nicht aus. 

Von links nach rechts: Organisatorin und Moderatorin Marion Trutter,
Brigitte Wolf, Julika Sandt, Micky Wenngatz, Margarete Bause, Ursula Männle

Zur Landtagswahl-Diskussion eingeladen hatte die Regionalgruppe München des Journalistinnenbundes.

Kommentare:

Sissi Pitzer hat gesagt…

Das war ein toller Abend, danke an die Event-Organisatorinnen! Und dass Politikerinnen aus allen Parteien gekommen sind, teils sehr renommierte, zeigt auch eine Wertschätzung für Netzwerke wie den JB.
Übrigens sagte Bause zum Thema Frauensolidarität im by. Landtag: "In Sachen Flüchtlingspolitik möchte ich mich nicht mit Frau Hadertauer solidarisieren. Da geht es um das Thema, um ein Haltung, nicht um Frau oder Mann."
Sissi Pitzer

Magdalena Köster hat gesagt…

Trotz unseres Fragen-Gewitters fühlten sich die Politikerinnen wohl, keine drängte es nach Haus. So vehement waren unsere Nachfragen zum Politikbetrieb, dass uns einige aufforderten, doch in eben diesen Betrieb einzusteigen. Frauen wie wir würden gebraucht. Brigtte Wolf von den Linken schlug gleich mal vor, in ein "hartes" Ressort zu gehen und sich mit Bilanzen und Statistiken zu beschäftigen. "Geldfragen sind Machtfragen." Interessant noch das klare Bekenntnis Prof. Männles zur "angeschlagenen" Europa-Ministerin Emilia Müller. Die Kritik an ihr sei eine Unverschämtheit. Müller mache sehr wohl einen guten Job, aber sie unterstehe direkt der Staatskanzlei. "Und wenn sie gut verhandelt hat, verkauft das der Boss persönlich."