Samstag, 16. März 2019

Von Schwestern, Daten und dem Platz am Tisch - neue Eindrücke von der UN-Frauenrechtskommission

von Gastautorin Rebecca Beerheide

Die Vorsitzende des Journalistinnenbundes ist zur 63. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (CSW63) mit der deutschen NGO-Delegation nach New York geflogen. Exklusiv für den Watch-Salon schildert sie ihre Eindrücke.

Videoschalte des UN-Sicherheitsrats im Arria-Gesprächsformat mit NGOs unter Vorsitz der Staatssekretärinnen
Marlène Schiappa aus Frankreich und Carmen Marx aus Deutschland / Foto: Rebecca Beerheide

Es ist eine Konferenz der Superlative in einer Stadt der Superlative: Staatspräsidentinnen, Ministerinnen, Staatssekretärinnen und -sektretäre, viele offizielle Regierungsmitglieder aus aller Welt, sowie unzählige Vertreterinnen (und ein paar Vertreter) von Nicht-Regierungsorganisationen treffen sich zwei Wochen lang am offiziellen UN-Gebäude an der United Nations Plaza, zwischen der 43. und 46. Straße New Yorks. Viele Veranstaltungen sind auch in anderen Gebäuden, Kirchen oder Hochhäusern rund um das Gelände verteilt. Fünf Botschaften konnte ich aus den Diskussionen und Panels heraushören: Wir sind alle Schwestern (und Brüder), wir müssen unsere Geschichten kennen, habt richtige und gute Datenanalysen und bekommt so einen Platz am Tisch.



Dear friends and sisters…. (and brothers)


Auf der CSW63 gibt es Botschafter, die sich als Feministen outen und ihren angereisten Delegierten und NGOs Unterstützung zusagen. Zufällig in ein Treffen von Frauenrechtsorganisationen aus Liberia hineingestolpert, verkündet der liberianische Botschafter stolz, wie sehr er Feminist geworden sei. Und die Frauen im Raum jubeln und klatschen überschwänglich. Eine weitere Geschichte: Der MSNBC-Anchor, Richard Lui, Moderator eines der „Women in Power“-Panels bezeichnet sich als Fünfjähriger, weil er erst seit fünf Jahren Feminist sei und noch so viel lernen müsse. Immerhin.

Die Schwesternschaft gibt es auch auf der Ebene der Nationalstaaten – wenn dieser Begriff überhaupt passt: Gemeinsam mit Frankreich führt Deutschland im März und April den UN-Sicherheitsrat – eine Kooperation, die die Freundschaft beider Staaten verdeutlichen soll. Und das zeigt sich auch bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrates auf der CSW63: Beide Länder haben ein Gesprächsformat mit dem Namen „Arria“ einberufen. Benannt nach einem Botschafter von Venezuela, Diego Arria, kommen hier die Sicherheitsratsmitglieder zusammen und tauschen sich informell zu einem Thema aus, das später in den Sicherheitsrat eingebracht werden soll. Beim Arria-Meeting bei der CSW63 werden Frauen aus dem Chad und dem malischen Bamako per Video zugeschaltet und sprechen über die Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen vor Ort. Vor allem der Staat Mali steht in der Kritik. Auch eine Vertreterin der Afrikanischen Union berichtet über die Probleme vor Ort und wie wenig Frauen in vielen Ländern in die Lösung von Konflikten einbezogen werden. Danach darf jedes Mitgliedsland des Sicherheitsrates berichten, wie sie derzeit schon die einzelnen Länder unterstützen und wie Frauen in die Lösung von Konflikten einbezogen werden. Nach über zwei Stunden Statements ist auch der Vertreter von Mali an der Reihe und verteidigt sich und sein Land: Es sei gar nicht so, wie alle anderen gesagt hätten. Frauen säßen natürlich bei Friedensverhandlungen mit am Tisch - so wie es viele Staaten gefordert haben. Man solle doch bitte nicht zählen, wie viele Frauen es sind, aber es seien welche dabei. Quoten-Diskussion auf dem höchsten Level der Weltpolitik.

Und die dritte Schwesternschaft: Die Europäische Union tritt oft gemeinsam auf – sei es in den Verhandlungen rund um das Schlussdokument oder auch bei einzelnen Podiumsdiskussionen. Rumänien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, veranstaltet gemeinsam mit Österreich (EU-Präsidentschaft bis Ende Dezember 2018) und Finnland (EU-Präsidentschaft ab Juli 2019) ein Podium zum Genderbudgeting. Mit dabei sind Vertreterinnen aus Portugal, Schweden und von EU-Organisationen. Das macht Eindruck und verleiht eine starke Verhandlungsmacht.


Share your story


Schwer, den Überblick zu behalten bei so vielen Vorträgen, Expertenrunden und Events / Foto: Rebecca Beerheide

Die Räume sind schnell voll, an den ersten Tagen gelten noch die strengen Sicherheitsbestimmungen, wie viele Menschen in einen Raum dürfen. Ab Tag vier ist das egal. „Oh my god“, entfährt es einer Sicherheitsbeamtin, als sie sieht, wie viele Menschen zum Thema Genderbudgeting in der EU auf dem Boden sitzen. Wenn man nicht in den geplanten Raum reinkommt, dann lieber wo anders hin – es gibt zu viel, um einen wirklichen Überblick zu behalten. Wie wäre es also mit den städtebaulichen Maßnahmen der Stadt Taipeh, die die Regionalregierung als Parallel-Event anbietet? Dort gibt es spannende Dinge zu lernen: So werden Gitter auf der Straße über U-Bahn-Schächten oder für Gullis künftig viel engmaschiger gebaut – damit es mit dem Kinderwagen, dem Rollstuhl aber auch den High-Heels nicht so gefährlich ist. Sichere Wartezonen für Frauen in den U-Bahnhöfen, Gartenprojekte auf den Dächern der Wolkenkratzer gibt es auch.

Nach einer eher anstrengenden Session zu den feministischen Ökonomien – von der Tampon-Tax zu internationalen Handelsverträgen – und vielen emotionalen Statements, geht es rüber zu den Schweden, die über den Wohlfahrtsstaat sprechen wollen und wie ihr Land als Vorbild agiert. Doch die Veranstaltung lässt uns nachdenklich zurück: Es gäbe Kräfte, die alles zurückdrängen wollen, berichtet der schwedische Botschafter. Eine Teilnehmerin auf dem anschließenden Podium bemerkt: „Der Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn aus Europa kennen, kreiert seinen eigenen Backlash“ und: „Maskulinität ist die andere Seite der Medaille von Feminismus.“ Für Nachfragen dazu war leider keine Zeit mehr.


Get your data


Daten, Daten, Daten! Was man in Deutschland aus der Diskussion um Digitalisierung vieler Wirtschaftsbereiche kennt, wird hier viel deutlicher als eine politische Frage diskutiert. Wer die Daten hat, kann auch die Gesellschaft verändern! Für alle Ansätze von Equal Pay als staatliche oder unternehmerische Aufgabe – nötig sind die Daten der Unternehmen und der Staaten darüber, wer und wie bezahlt wird. Doch diese Daten bleiben oft lieber ein unternehmerisches oder staatliches Geheimnis, wie sich auf mehreren Podien andeutet.

Gute Daten sind wichtig, um Menschenrechtsverletzungen und auch die Gewalt gegen Frauen zu dokumentieren, zu thematisieren und zu einem veränderten politischen Klima beizutragen. Doch diese Arbeit ist aufwändig und wird finanziell nicht so unterstützt, wie man es sich wünschen würde, berichtet Dubravka Simonovic, die als „United Nations Special Rapporteur on violence against women“ arbeitet, in einem kleinen Kreis vor der Deutschen Delegation.

Gute Daten braucht auch das Genderbudgeting. Und das beginnt bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und endet bei Arbeitsmarktgesetzen. Wer fährt mit dem Bus und sind die Bushaltestellen dort, wo Frauen auch wirklich hinwollen? Dieses Beispiel gibt die Schwedin Clara Berglund gleich bei zwei Foren – und erklärt so, wie detailreich Veränderungen in Gesellschaften zu einer „Gender equality“ sein müssen. Auch Finnland plädiert dafür, dass die Daten bekannt werden müssen und über Geld ganz offen geredet werden muss. Die Vertreterin von Portugal erklärt, wie in ihrem Land 2018 mit einigen ausgewählten Ministerien der Haushalt unter Genderbudgeting-Aspekten analysiert und dann verändert wurde. „Im Haushalt bleibt das gleiche Geld, es wird nur an andere Stellen verteilt und damit werden andere Prioritäten gesetzt."


Have a seat at the table


Von oben betrachtet: Blick aufs UN-Gelände von der Deutschen UN-Vertretung im 22. Stock / Foto: R. Beerheide

Der Platz am Tisch – diese Forderung gibt es bei den Verhandlungen über Friedensverträge, zu Handelsverträgen, zu Haushaltsberatungen sowie zur Vergabe von Geldern für Kinofilme. Kann die Forderung, dass auch Frauen teilhaben, über eine Quote geregelt werden, oder ist es „einfach" ein Menschenrecht, wie es die pakistanische Aktivistin und Journalistin Muniba Mazari fordert? Die Diskussion, wie Frauen mit an den Entscheidertischen sitzen, ob über Vorgaben oder wie „von Zauberhand“ – das steht den Unterhändlerinnen und Unterhändlern für die kommende Woche bevor. Dann nämlich, wenn um die Formulierungen in dem Abschlussdokument verhandelt (und gefeilscht) wird. Und viele Staaten hätten gerne weiche Formulierungen wie „die lokale Situation der Frauen soll respektiert werden“ im Dokument. Damit würde es dann keine weltweiten Standards geben.


Change of power? Und wenn ja, wie?



Augenhöhe: Ausblick vom Konferenzraum der Deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen / Foto: R. Beerheide

Wie können Frauen an der Macht teilhaben? Das ist sicherlich die wichtigste Frage. „Time is up“ – heißt es hier vor Ort. Bei der CSW sind sich alle Rednerinnen, Expertinnen, Teilnehmerinnen (und die wenigen Teilnehmer) einig, dass sich „endlich“ etwas bewegen soll und muss. Nur, wird es das auch? Viele Mitglieder der deutschen Delegationen – sei es die Regierungsdelegation, die Delegation des Frauenrates, die von UN-Women Deutschland, von Zonta oder den Soroptimistinnen – fahren bereits nach einer Woche zurück und sollen die Eindrücke zu Hause teilen, sich auf nationaler Ebene einsetzen, weiterarbeiten. Und wenn am Ende alle 9.000 Delegationsmitglieder wieder zurück in ihren Heimatländern sind und das Abschlussdokument steht? Wie viel Einfluss hat die Konferenz dann wirklich – und wann kommen die Veränderungen, die jede (und einige Männer) im Raum mit zustimmendem Nicken, Klatschen, manchmal Jubeln fordert? Vieles wäre doch so einfach – würde man es nur wollen.

Dazu vielleicht eine kleine Szene am Rande: Bei der Einlasskontrolle zum UN-Hauptgebäude stehen jeden Tag viele Menschen an. Nicht nur die CSW-Teilnehmerinnen, auch sonstige Besucher: Touristen, die eine Tour gebucht haben. Männer und Frauen, die drinnen andere Termine haben. In der CSW-Filterblase gibt es dabei immer wieder diese Wohlfühl-Momente: Frauen geben die oft wenigen Sitzplätze an ältere Frauen, die eine bringt der anderen Unterlagen mit, alle nehmen Rücksicht - auch in der Kaffeeschlange. Doch hier draußen, wenige Schritte vom Gebäude entfernt, ist es soweit noch lange nicht:  Schreie der Sicherheitsbeamten, klare Anweisungen, schnell gehen – und dann schubsen, schimpfen und drängeln sich Menschen plötzlich vor – und ja, ich muss es sagen: Dies sind die Männer in der Schlange.


***

Über die 63. Frauenrechtskonferenz /
63rd Session of the Commission on the Status of Women (CSW)


Stürmische Zeiten für Frauenrechte? Flaggen an der UN-Plaza in New York / Foto: Rebecca Beerheide

Bei der 63. CSW kommen zwischen dem 11. und 22. März über 9.000 Frauen (und einige Männer) aus allen UN-Mitgliedsstaten zusammen, darunter Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, UN-Vertretungen sowie Vertreterinnen von Nicht-Regierungsorganisationen, die einen Beobachterstatus beim ECOSOC, dem Wirtschafts- und Sozialrat der UN, haben.

Das diesjährige Hauptthema (priority theme) lautet: „Social protection systems, access to public services and sustainable infrastructure for gender equality and the empowerment of women and girls“. Dazu wird es am Ende der Tagung eine Resolution geben, die an die UN-Gremien weitergereicht und im besten Fall von den UN-Mitgliedstaaten in eigene Projekte und auch Gesetze umgesetzt wird. Bei der CSW wird auch jedesmal erneut über ein Thema berichtet, das bei einer vorherigen Konferenz bereits diskutiert wurde. 2019 wird die Konferenz von 2016 „reviewed“. Damals ging es um „Women’s empowerment and the link to sustainable development“.

Neben Treffen auf ministerieller Ebene sowie mit den UN-Verantwortlichen gibt es unzählige Veranstaltungen von Frauengruppen, Vereinigungen oder Staaten, auf denen die Themen der Konferenz aus der jeweils eigenen Perspektive diskutiert werden sollen und können.

Mehr Informationen: http://www.unwomen.org/en/csw/csw63-2019
Twitter: #CSW63 #CSW2019 #CSW63_GER

Rebecca Beerheides ersten Bericht aus New York nachlesen: Push back the pushback


Unsere Gastautorin 

Rebecca Beerheide / Foto: V. Schilde
Rebecca Beerheide ist seit 2015 ehrenamtliche Vorsitzende des Journalistinnenbundes. Sie nimmt in diesem Jahr zum ersten Mal in der deutschen NGO-Delegation an einer CSW-Sitzung teil.

Im Berufsleben ist sie Ressortleiterin der Politischen Redaktion beim Deutschen Ärzteblatt in Berlin. Sie studierte Diplom-Journalistik und Politikwissenschaften in Leipzig und Ljubljana. Sie ist außerdem Mit-Herausgeberin des Buches „100 Jahre Frauenwahlrecht - viel erreicht, wie weiter?“, das im Juni 2017 erscheinen ist.


Kommentare

  1. Danke Rebecca für deinen Überblick und deine Eindrücke. Inhaltlich zu kommentieren, ist natürlich schwierig. Hoffen wir also, dass die Rücksichtsvollen sich durchsetzen ...

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