Freitag, 17. Mai 2019

Europa-Wahl 2019 #5. Karin Junker: "Ich wünsche mir eine EU-Kommissarin für Gleichstellung."

von Eva Hehemann

Vor der Europa-Wahl zwischen dem 23. und dem 26. Mai fragen wir Kolleginnen, die über Europa berichten, nach ihrer Arbeit und danach, wie sie die aktuelle Situation einschätzen.

Dinner-Vortrag: Karin Junker berichtet über ihre Studienreisen als Vizepräsidentin
der Vereinigung ehemaliger Europaabgeordneter / Fotos European Union 2014


Im Moment ist in Europa richtig was los! Seit 2015 erhitzen sich am Thema Migration die Gemüter und mit ihnen der Ton der politischen Debatte. Erstarkende rechte Parteien bereiten mit ihren populistischen Kampagnen den Pro-EU-Kräften Sorgen und Wahlverluste. Die Diskussionen über den Brexit und den US-Präsidenten Trump vertiefen die wohl schon lange schwelende Spaltung der verschiedenen politischen Lager. War es immer schon so turbulent? Ich frage Karin Junker, ehemalige EU-Abgeordnete.


Karin Junker war 15 Jahre lang Mitglied der sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments. Sie hat sich in dieser Zeit für Medien- und Entwicklungspolitik, sowie für Frauenrechte eingesetzt. Außerdem saß sie im WDR-Rundfunkrat und im Programmbeirat des ARD-Fernsehens. Seit vielen Jahren ist sie Mitglied im Journalistinnenbund und ihre detaillierten Kommentare zu aktuellen Themen werden im Mailingforum des jb besonders geschätzt. Wir kennen uns von den Jahrestagungen unseres Netzwerks.

Anfang der 90er Jahre warst du im EU-Parlament besonders mit Medienpolitik befasst und hast 1994 auch am Rundfunkrahmengesetz mitgewirkt. Welche Themen hatten in jener Zeit für dich Priorität?


Den Entscheidungen des Europäischen Parlaments gehen oft jahrelange Diskussionsprozesse voran, die sich aus politischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen ergeben. Zum Beispiel machte erst die Berichterstattung von CNN während des Golfkrieges deutlich, dass Fernsehen grenzüberschreitend verbreitet wurde, ohne dafür ein Regelwerk zu haben. Als dann in den 90ern die Kirch-Gruppe für ihren Pay-TV-Sender Premiere die kompletten Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga kaufte, wurde außerdem klar, dass jemand mit sehr viel Geld die Existenz der frei empfangbaren Sender mit dem Verlust massenattraktiver Angebote bedrohte. Das Europäische Parlament reagierte prompt und legte mit deutlicher Mehrheit fest, dass Großereignisse von besonderer Bedeutung – was etwa auch ein Kulturereignis sein kann – zwingend dem frei empfangbaren Fernsehen vorbehalten sein müssen. Das hat das Geschäftsmodell von kostenpflichtigen Angeboten erheblich beeinträchtigt.

Hatten Anfang der 90er alle Mitgliedsländer öffentlich-rechtliche Sender? Wie war die Situation in den anderen Ländern? 


Mehr oder weniger ja, aber mit sehr unterschiedlichen nationalen Regeln, mitunter auch starker politischer Einflussnahme. In Italien war zu beobachten, dass die medienpolitischen Aktivitäten von Berlusconi durch attraktive Unterhaltung und Shows die drei öffentlichen RAI-Kanäle erheblich unter Druck setzte. Die privaten Berlusconi-Angebote durften nur regional verbreitet werden. Damit sollten vor allem die RAI-Nachrichtensendungen geschützt werden. Berlusconi unterlief das, indem Kassetten gleichen Inhalts mit Motorrädern landesweit ausgefahren wurden, um exakt zur gleichen Zeit in allen Regionalstudios abgespielt zu werden, was am Ende der Ausstrahlung landesweiter Programme entsprach. Auch anderswo mischten private Anbieter zunehmend mit, so dass nicht nur infolge der CNN-Erfahrungen nicht mehr zu ignorieren war, dass es europaweiter Regelungen bedurfte, zugeschnitten auf Mediendienste unabhängig vom Verbreitungsweg. In harten Auseinandersetzungen wurde u.a. um Werbezeiten und auch Werbeinhalte, etwa bezogen auf Alkohol- oder Arzneimittel-Werbung, gestritten.

Mit der zunehmenden Digitalisierung und der Ausbreitung der sogenannten Sozialen Medien ist weiterer Handlungsbedarf entstanden. Die Kritik am Urheberrecht hat gerade erst Massen von insbesondere jungen Leuten wegen eines Richtlinienbeschlusses in den europäischen Gremien auf die Straße gebracht. Wie der Schutz geistigen Eigentums in der zunehmend unübersichtlich werdenden Medienwelt zu sichern sein wird, dürfte noch viele, auch parlamentarische Mühen kosten.

Aktiv im Journalistinnenbund: Karin Junker
bei einem Panel 2010 in Essen
/ Foto: Eva Heheman

Wie konntest du dich in diese Diskussionen einbringen?


Ich war schon „angefixt“, als ich 1989 ins Europäische Parlament kam, nicht nur wegen meines erlernten Berufes, sondern weil ich bereits seit 1980 im WDR-Rundfunkrat mit europäischer Medienpolitik zu tun hatte. Ich hatte deshalb im Programmausschuss angeregt, eine Studienreise nach Italien zu machen, um uns anzusehen, wie Berlusconi dort agiert. Es war ja zu spüren, dass sich die Begehrlichkeiten privater Anbieter auch in anderen Ländern ausbreiten würden. Die Charta der Europäischen Grundrechte schreibt in Artikel 11 (2) zwar vor, dass „die Freiheit der Medien und ihre Pluralität“ zu achten sind, weil Medien ja auch ein Kulturfaktor sind, aber europäische Vorgaben für Unternehmensstrukturen oder Programmgestaltung gibt es nicht. Das fällt in die jeweils nationale Kompetenz. Europäisch gesehen handelt es sich um Wirtschaftsrecht mit für alle geltenden Regeln, die national im Spannungsfeld von öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern einen gewissen Spielraum ermöglichen, etwa bei der Festlegung von Werbevolumen. Die zunehmende Bedeutung der Netze, die grenzüberschreitend immer neue Angebote hervorbringt, wird das neue zu wählende Europäische Parlament weiterhin intensiv beschäftigen.

Hätte man nicht auch beschließen können, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender auf Bildungsfernsehen und Nachrichten beschränken? Über diese Variante wird doch auch heute noch diskutiert.


Und dem widerspreche ich nach wie vor, so sehr ich nur kann. Damit wollten und wollen sich die Kommerziellen nur eine lästige Konkurrenz vom Hals halten. Öffentlich-rechtliches Programm muss massenattraktiv sein und bleiben, um mithalten zu können. Auch Sport, Unterhaltung oder Wetterberichte gehören zur medialen Grundversorgung, die auch ein Verfassungsauftrag ist!

Deshalb war ich im WDR-Rundfunkrat auch immer eine nachhaltige Verfechterin von TV-Seifenopern, solange sie inhaltlich stimmen. Wer da in wen verliebt ist, ist mir dabei ganz egal, aber dass es für Frauen aller Altersgruppen Hauptrollen gibt und Frauen nicht immer nur als den Männern untergeordnet gezeigt werden, dass es also auch emanzipatorisch in die richtige Richtung geht, das finde ich entscheidend. Denn eines weiß ich nach meinen fast 30 Jahren Diskussionen im Rundfunkrat über das Programm: Dass unterschiedliche Zielgruppen unterschiedliche Programminteressen haben und diese auch bedient werden müssen. Die einen eben mit Nachrichten und Dokus, die anderen mit Filmen oder Soaps. Wer sich vom Mainstream nicht angesprochen fühlt, kann viele Programmperlen beim Europäischen Kulturkanal ARTE finden, der in deutsch-französischer Kooperation betrieben und auch in viele Länder außerhalb der EU ausgestrahlt wird.

Und was habt ihr im WDR für Frauen erreicht, die in den 1980er Jahren ja nicht gerade in Führungspositionen glänzen konnten?


Während meiner Zeit im Rundfunkrat habe ich mich bemüht, so viel wie möglich für die Frauenförderung zu bewegen. Ich würde sagen, dass uns in punkto Gleichstellung zumindest im WDR doch Einiges gelungen ist. Und zwar durch eine gute Kooperation der Frauen im Sender mit denen im Rundfunkrat, was für manche überraschend war, weil man zum Beispiel von der Generalsekretärin der katholischen Frauengemeinschaft, die eben auch einen Platz im Rundfunkrat hatte, nicht unbedingt feministische Positionen erwartete.Wir haben erstmals Frauen als Kommentatorinnen oder Auslandskorrespondentinnen, einen Frauenförderplan und eine Gleichstellungsstelle durchgesetzt. Das ging nicht ohne Gegenwehr. Einstimmig gewählt wurde ich nie, aber unter dem Strich habe ich meine Mehrheiten bekommen und meine Ziele erreicht.

Parteifreundschaft: Karin Junker mit Martin Schulz, kurz vor Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU
/ Fotos European Union 2012

In den letzten Jahren haben die Sozialdemokraten europaweit Federn lassen müssen. Du bist seit 1964 Parteimitglied. Wie erklärst du dir diesen Niedergang?


Es gibt dafür sicher ein ganzes Paket von Gründen. Ein Teil ergab sich für die SPD aus der Nähe zwischen Blair und Schröder, deren inhaltliche Ergebnisse weite Teile der SPD bis heute verunsichert haben. Leider wurden eine umfassende inhaltliche Diskussion und eine Verständigung mit den Gewerkschaften versäumt. Es gab durchaus Reformbedarf angesichts der enormen Arbeitslosenzahlen, aber es fehlte damals an der notwendigen sozialen Abfederung für die von schnellem Abstieg Bedrohten, auf die man sich hätte verständigen müssen. Die nachfolgende Große Koalition hat Frust und Enttäuschung verstärkt. Das rechtfertigt aber aus meiner Sicht nicht, das Handtuch zu werfen, sondern erfordert einen neuen Gestaltungswillen, den Grundwerten der Sozialdemokratie vor allem in Hinblick auf Solidarität und Gleichheit zu entsprechen, auch wenn das dauern kann.

In der Politik braucht man auch einen langen Atem. Niemand weiß das besser als die Frauen, die im Übrigen wie auch viele Männer mittlerweile aus den osteuropäischen EU-Ländern in großer Zahl eingewandert sind, weil wir heute unter Fachkräftemangel leiden. Für Rumänien, Bulgarien oder Ungarn ist das ein Verlust, denn es sind ja die gut Ausgebildeten, die gehen und neue Perspektiven suchen. Die Freizügigkeit innerhalb der EU macht es möglich. Das soll auch so bleiben, aber die Europäische Politik sollte mit Zukunftsinvestitionen in den armen Ländern für bessere Lebensbedingungen sorgen, die die Menschen nicht allein wegen des besseren Kindergelds in Deutschland oder dem höheren Mindestlohn in Frankreich aus Armut aus dem Land treibt. Dazu bedarf es auch angemessener Sozialkriterien, die dringend in der neuen Parlamentsperiode auf den Weg zu bringen sind.

Du hast dich während deiner Zeit als Abgeordnete des EU-Parlamentes auch intensiv mit der EU-Entwicklungspolitik beschäftigt. Auch diese wird oft kritisiert als teuer und ineffizient. Wie hast du selbst die Arbeit des Parlamentes erlebt?


Im Gegensatz zur Medienpolitik ging und geht es in der Entwicklungszusammenarbeit in hohem Maß auch um Frauen- und Gleichstellungspolitik. Alle Verträge der EU mit Entwicklungs- oder Schwellenländern enthalten Demokratieklauseln und gleichstellungspolitische Anforderungen. Das wurde im Parlament zum Dauerthema und gab mir viele Einflussmöglichkeiten. Mit einigen Kolleginnen habe ich 1995 an der Weltfrauenkonferenz teilnehmen können, wo in Zusammenarbeit der EU mit vor allem afrikanischen und asiatischen, auch zahlreichen islamischen Entwicklungsländern eine emanzipatorische Aktionsplattform mit Ächtung von Gewalt gegen Frauen, einschliesslich Genitalverstümmelung, verabschiedet wurde, der eine seltsame Allianz von Vatikan und Iran in vielem die Zustimmung verweigerte.

In der Folge wurde in vielen afrikanischen Ländern Genitalverstümmelung unter Strafe gestellt, die leider immer noch vorkommt, sich aber seitdem deutlich verringert hat. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, lokale Aktionsgruppen zu unterstützen, die mit Rollenspielen und Strassentheater erfolgreich über Land ziehen. Wichtig war und ist auch, die örtliche Politikprominenz und die lokalen Religionsführer dafür zu gewinnen. Und weil auf der offiziellen Ebene der Versammlung AKP/EU (paritätische Versammlung mit Vertretern und Vertreterinnen der beteiligten Länder aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum) die allermeisten Delegierten Männer waren, habe ich ein Frauenforum gegründet, an dem alle teilnehmen und auch sprechen konnten, egal ob Männer oder Frauen, Delegierte oder nicht.

Europa wählt - vier Tage lang


zum Beispiel:
Litauen: Sonntag, 26.5.

Tschechien: Freitag, 24.5., Samstag, 25.5.
Portugal: Samstag, 25.5.
Deutschland: Sonntag, 26.5.


Unvergessen ist ein Forum in Addis Abeba über das Leid der meist sehr jungen Frauen, die ohne jeden medizinischen Beistand traumatische Totgeburten mit schlimmen Verletzungen ertragen mussten. Für sie gab es damals im ganzen Land nur ein Krankenhaus, das ihnen helfen konnte. Inzwischen ist vieles besser geworden. Es gibt Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungstellen, Frauenquoten für die Parlamente, mehr Mädchen gehen zur Schule, die Kinderbräute werden weniger. Aber noch ist viel zu tun. Das neue Europäische Parlament wäre gut beraten, sich z.B. um wirksame Familienplanung zu kümmern, denn die Armen bekommen mehr Kinder als erwünscht, haben aber mangels Geld kaum Zugang zu Verhütungsmitteln. Geldmangel führt auch dazu, dass viele Teenagerinnen jeden Monat mehrere Tage in der Schule fehlen, weil sie sich Binden nicht leisten können. Das konterkariert schon früh den Anspruch auf Chancengleichheit.

Ein wiederkehrender Kritikpunkt ist, dass die EU nicht demokratisch genug sei. Was entgegnest du solchen Vorwürfen?


Dieser Vorwurf ist einfach falsch, jedenfalls heute. Oft denke ich, dass gerade diejenigen Leute über mangelnde Demokratie schimpfen, die bisher nicht durch besonderes Interesse an politischen Vorgängen aufgefallen sind und sich gerade nicht in politische Prozesse eingebracht haben. Seit 1979 wird das Europäische Parlament in den EU-Ländern alle fünf Jahre frei, geheim und direkt gewählt. Die Gewählten bilden Fraktionen, wie man es auch aus den nationalen Parlamenten kennt, sie sind multinational zusammengesetzt und entsprechend ihrer Größe an den Parlamentsfunktionen, etwa als Ausschussvorsitzende, beteiligt. In den Ausschüssen können sie durch ihre Obleute an der Arbeitsgestaltung und Vergabe von Berichten mitwirken. Es gibt eine Fülle von Minderheitsrechten, allerdings nicht das sogenannte Initiativrecht, also das Recht, Gesetzesvorschläge einzubringen, was vor allem von Deutschland gefordert wird. Ich hätte das auch gern, aber dazu muss man wissen, dass es dieses Recht auch in manchen nationalen Parlamenten nicht gibt, wo es mitunter auch am Haushaltsrecht oder an Minderheitsrechten fehlt.

Das Brexit-Drama hat, glaube ich, allen verdeutlicht, dass die Parlamentsdemokratie sehr unterschiedliche Formen haben kann, ohne als undemokratisch zu gelten. Ein großer Demokratiegewinn für das Europäische Parlament ist auch der Umstand, dass alle offiziellen Sitzungen öffentlich sind. Plenum und Ausschüsse sind von Interessierten aller Richtungen stets gut besucht, nicht nur von Lobbyisten, sondern auch von deren Gegnern, die Öffentlichkeit kann sich gut auf dem Laufenden halten. Für alle, die nicht an Sitzungen teilnehmen können oder wollen, bieten die nationalen Büros von Kommission und Parlament – in Deutschland in Berlin, München und Bonn – auf ihren Websites oder im direkten Kontakt alle gewünschten Informationen und immer wieder aktuelle Veranstaltungen oder Publikationen.

Vielfalt: EU-Broschüren / Foto: Eva Hehemann
Das wird leider viel zu wenig bekannt gemacht. Hier hätte ich auch gern mehr Engagement der Medien. Wahlkämpfe bedürfen nicht nur der Kritik und der vollmundigen noch so guten Forderungen, sondern auch der Empathie für das Vorhandene nach dem Motto: Europa muss nicht nur besser werden, es tut schon viel für unser Wohl, nicht nur mit spektakulären Gesetzgebungsverfahren. Als aktuelles Beispiel habe ich eine Broschüre mit dem Titel „Nordrhein-Westfalen Heimatgenuss“ mitgebracht, die mit Förderung  der Europäischen Kommission als „Investition in unsere Zukunft“ Lust macht auf „Schlemmen und Wandern“ und Spitzenköche, regionale Spezialitäten oder besondere Märkte vorstellt, wofür 18 Genussbotschafter*innen unterwegs sind. Da lässt sich für alle Regionen viel Positives finden!

Was würdest du dir für oder von der EU noch wünschen? 


Ich würde mir eine Kommissarin nur für Gleichstellung wünschen! Die gibt es bisher in der EU nicht in der Form – seit 2014 ist die tschechische Politikerin Věra Jourová EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Es haben sich starke Kommissarinnen wie Viviane Reding zwar immer für Frauenrechte eingesetzt, auch mit Unterstützung von Parlament und Kommission, aber es wäre doch schön, wenn dafür ein eigenes Kommissariat eingerichtet würde.

Als demokratischen Fortschritt würde ich mir ferner einen Europäischen Rat mit gewählten Mitgliedern wünschen, der öffentlich tagt, nachprüfbare Beschlüsse fasst, weniger als Sprachrohr der jeweiligen nationalen Interessen auftritt und sich selbst nicht mehr durch die Pflicht einstimmiger Beschlüsse blockieren kann. An Strassburg neben Brüssel als Sitzungsort würde ich festhalten wollen. Da geht es nicht nur um eine Kostenfrage. Strassburg ist nach zwei von Deutschen verantworteten Weltkriegen als Europastadt zu einem Symbol für Frieden und Verständigung geworden, was für Frankreich eine besondere Würdigung in einem ehemals zwischen Frankreich und Deutschland verlustreich umkämpften Gebiet bedeutet. Den Zweiten Weltkrieg und die nachfolgenden Umtriebe habe ich noch erlebt und das hat mich nachhaltig geprägt.


Wie berichten Journalistinnen über Europa?
Unsere Serie zur Europa-Wahl 2019


Ebenfalls in dieser Reihe erschienen:

Kommentare

  1. Danke, liebes Team vom Watch-Salon, für die gelungene EU-Reihe! Habe alle Beiträge mit großem Interesse gelesen. Weiter so! Liebe Grüße, Anke

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